Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

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Freie Union vs. Piratenpartei

Tage gibt es... Man wirft die News-Suchmaschine seiner Wahl an und liest dort folgende Schlagzeile:

Freie Union und Piratenpartei wollen kooperieren

. Als Pressesprecher sollte man von sowas eigentlich Bescheid wissen. Also klickt man auf den Link. Und sieht dort einen Text des ddp:

Plakate mit Aufruf zur Gegendemo gegen Dresdner Nazi-Aufmarsch beschlagnahmt [Update]

Gemeinsam blockierenDer Störungmelder Johannes Radke berichtet absurdes: Am Dienstag Mittag durchsuchte die Dresdener Polizei die Landesgeschäftsstelle der Linken und in Berlin ein Ladengeschäft linker Gruppen. Die Begründung ist einfach - und absurd: das Plakat rufe zu Straftaten auf.

“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten mit denen gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar mobil gemacht werden soll. Auf dem Plakat finden sich Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Neben tausende Plakaten, Flyern und Stickern wurden auch Computer beschlagnahmt.

Italien: Video-Upload ins Internet nur noch mit Genehmigung!

No YouTubeItalien ist auf dem besten Wege, eine der größten Freiheiten des Internets massiv zu beschränken: Das Hochladen von Videos.

Einem Bericht von The Industry Standard zufolge, soll Ende Januar ein Gesetz in Kraft treten, das das Hochladen von Videos ins Internet mit dem Betrieb eines Fernsehsenders gleichstellt. Inklusive der dafür notwendigen Genehmigung.

Deutschlandweit Flasmobs gegen Nacktscanner an Flughäfen!

NacktscannerMorgen am 10.01.2009 finden deutschlandweit an zahlreichen Flughäfen Flashmobs gegen den Einsatz von Nacktscannern statt. Das ganze wird so dezentral organisiert, dass niemand weiss, wo welcher Mob stattfindet. :)

Nicht-Organisator dieser Kunst- und Protestorganisation ist die Piratenpartei.

Schlägerei am morgen bringt Kummer und Sorgen

Es gibt Dinge, die braucht man morgens einfach mal so überhaupt gar nicht. Dazu gehört z.B., dass im Bus ein fülliger Erwachsener einen fülligen Jugendlichen beschimpft, weil der ihm nicht genug Platz macht um zur Türe zu kommen. Und noch weniger braucht man dann den Jugendlichen, der auf den Erwachsenen einschlägt...

Urheberrecht und Kulturflatrate - Grüne oder Piraten?

Donnerstag waren wieder einige Mitglieder der Piratenpartei, darunter auch ich, der Einladung der Landes-AG Medien in den Frankfurter Römer gefolgt. Wir waren vor knapp zwei Monaten schon mal dort eingeladen gewesen und auch damals stellte sich die Situation etwas skurril da: Die Grünen waren der Meinung, die gleichen Ziele zu haben wie wir - und wir widersprachen heftigst. Auch in der Diskussion zu den einzelnen Punkten war nicht wirklich viel Einigkeit zu erkennen.

Menschenrechte sollen auch in Killergames gelten

Wer glaubt, nur in Deutschland gebe es - nennen wir es mal vorsichtig - "übermotivierte" Menschenrechtler, der wird jetzt eines besseren belehrt.

"Menschenrechte sollen auch in Killergames gelten" liest man bei 20min.ch. Auch soll das internationale Kriegsrecht Anwendung finden.

gulli deckt auf: DigiProtect & Co. im Fadenkreuz

Auf gulli.com erschien am Wochenende eine Artikelreihe die sich mit den Geschäftspraktiken der Firma DigiProtect auseinandersetzt. DigiProtect wurde 2006 von Moses Pelham gegründet und ist seitdem eine bekannte Größe wenn es darum geht, verletzte Urheberrechte zu verteidigen.

Und der Gewinner der Bundestagswahl 2009: Die Nichtwähler

Satte 8,42% konnten sie zulegen. Spannend sind auch die realen Verluste an Wählerstimmen. Die Prozentangaben gemessen am Endergebnissen relativieren extrem, wie massiv die Verluste für SPD und CDU in Wirklichkeit sind.

Und alle so: Yeaahh! Muss das sein?

Mittlerweile ist es ja quasi schon normal. Merkel tritt irgendwo auf. Und alle paar Sekunden wird im Chor von mehreren Dutzend Personen gegröhlt. Neben das klassische "Yeaaahh!" mische sich mittlerweile auch markante Worte der Kanzlerin, die diese im Satz vorher verwendet hat. Aber muss sowas sein?