Jörg-Uwe Hahn: "Ich gratuliere dem frisch gewählten CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier zum neuen Amt!"

Am Wochenende wurde in Wiesbaden der 12. Kreisverband der Piratenpartei Hessen gegründet. 26 Mitglieder des Kreisverbands waren erschienen und hatten auch für reichlich Speis und Trank gesorgt. Neben einem 10 Liter-Pott Chili gab es in Häppchen portionierte Pizzen, verschiedene Nudelsalate und natürlich den obligaten Piratenkuchen mit Puderzucker-P.

Bevor jetzt das große Flamen beginnt, bitte erstmal weiterlesen. Ich meine hier natürlich nicht die, die Linux-Distros verteilen. Oder Creative Commons-Filme. Oder sonst irgendetwas legales machen. Ich meine diejenigen, die Inhalte gegen den Willen der Rechteinhaber im Netz verbreiten.

Manche Filesharer fühlen sich dabei wie moderne Robin Hoods, die von den Reichen nehmen und den Armen geben. Rebellen der Digitalität, die gegen die dunkle Seite der Rechteverwertung kämpfen. Mutige Kämpfer in den unbekannten Weiten des Netzes.

Die Mainzer Piraten haben rechtzeitig vor dem Bundesparteitag ein weiteres nützliches Tool aus dem digitalen Boden gestampft: Den BVor-O-Mat. Klingt nicht nur wie "Wahl-O-Mat", funktioniert auch so. Die Beantwortung von 42 Fragen soll dem Piraten helfen, sich einen Überblick über die zur Wahl stehenden Kandidaten zu verschaffen. Eine super Idee, die nur einen Haken hat: Nur sehr wenige Kandidaten haben die Fragen bisher beantwortet. Es ist also zur Zeit nicht mal sinnvoll, pro Vorstandsposten zu sortieren...

Am Samstag dem 24. April 2010 sind deutschlandweit Aktionen gegen Atomkraftwerke geplant. In Hessen soll das AKW Biblis mit einer Menschenkette umschlossen werden, in Norddeutschland soll eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel gebildet werden. Alles kein Problem, sollte man meinen. Demonstrationen mit mehreren tausend Menschen sind keine Seltenheit. In Biblis sieht man das scheinbar anders.

Update

Es ist doch immer wieder schön zu lesen, dass sich auch ältere Autoren mit dem Medium Internet beschäftigen. Bei sehr vielen wird recht schnell klar, dass sie vor allem eines haben: Angst. Angst vor Veränderung. Angst davor, dass sie die Kontrolle über ihre Werke verlieren. Doch woher kommt dieser Angst? Wäre man gemein, würde man jetzt einfach den aktuellen Buchtitel von Markus Reiter als Antwort geben: Dumm 3.0

Auf der Suche nach dem perfekten Wahlsystem wurde innerhalb der Piratenpartei schon so einiges angedacht und auch schon ausprobiert, von der guten alten Wahl mit einer Stimme über Instant-Runoff-Voting bis hin zur aktuell sehr beliebten Wahl durch Zustimmung. Wahl durch Zustimmung hat den Vorteil, dass jeder alles wählt, was er gut findet bzw womit er "leben kann". Sie soll das Problem lösen, dass sich ein Wähler scharf zwischen zwei gleichen Alternativen entscheiden muss und dann lieber zur "taktischen Wahl" greift, statt seiner Überzeugung zu folgen.

Beispiel:

Es war einmal, vor langer Zeit, da gründete sich eine neue Partei. Anders wollte sie sein. Eine Partei zum Mitmachen. Wenn sich zwei einig sind, können sie im Namen der Partei handeln, so sprach man. (Letztes hieß übersetzt: Frag' erst jemand anderen, bevor du los rennst!) Jahre gingen ins Land und alles ward gut. Bis der Koenig böse ward und sich von den Prinzipen der Partei abwandte.

Genug der Märchenstunde. Kommen wir zur Realität.

§ 11 Vorstand
(1) Der Vor­stand wird min­des­tens in jedem zwei­ten Ka­len­der­jahr ge­wählt. Er muß aus min­des­tens drei Mit­glie­dern be­ste­hen.
(3) Der Vor­stand lei­tet den Ge­biets­ver­band und führt des­sen Ge­schäf­te nach Ge­setz und Sat­zung sowie den Be­schlüs­sen der ihm über­ge­ord­ne­ten Or­ga­ne. Er ver­tritt den Ge­biets­ver­band gemäß § 26 Ab­satz 1 Satz 2 und 3 des Bür­ger­li­chen Ge­setz­buchs, so­weit nicht die Sat­zung eine ab­wei­chen­de Re­ge­lung trifft.

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder. Zumindest ganz kleine. In der FDP regt sich in einigen Bundesländern Widerstand gegen das Durchwinken des aktuellen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

In einer aktuellen Pressemitteilung heisst es:

Unserer Meinung nach darf Jugendmedienschutz jedoch nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets als interaktives Medium deutlich eingeschränkt wird.