Und schon wieder schwappt eine Welle der Empörung durchs Netz. Nein, nicht die Tatsache, dass Piraten die Gleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz als eine Selbstverständlichkeit ansehen sondern, dass Andreas Popp der "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben hat. Ohne sich vorher darüber zu informieren ob es politisch korrekt ist, das zu tun.

Die meisten scheinen sich als Grundlage für ihren gerechten Zorn auf einen Bericht bei endstation-rechts.de zu beziehen. Kaum jemand scheint das Orginal-Interview gelesen zu haben - das übrigens recht einfach hier zu finden ist.

Wer es liest, dem sollten dann solche Passagen auffallen:

Moritz Schwarz:

Wenn Sie es ehrlich meinen, müßten Sie konsequenterweise auch für die Freigabe von – nicht strafbewehrten – rechten Seiten sein?

Andi:

Da gilt das gleiche wie bei Kinderpornographie: Löschen statt sperren! Sind strafbare Inhalte auf der Seite, dann müssen diese gelöscht werden. Wenn nicht, dann kann man sie auch nicht einfach sperren, das muß eine Demokratie aushalten. Letztlich kann man auch politisch unliebsame Seiten nicht einfach an der Richterbank vorbei wegzensieren.

Moritz Schwarz:

Mit wem würden Sie denn koalieren?

Andi:

Keinesfalls mit rechten Parteien.

Moritz Schwarz:

Wen meinen Sie genau? Auch die CDU?

Andi:

Nein, das was man so unter rechts versteht, Extremisten wie NPD oder DVU. Der CDU räume ich aus anderen Gründen wenige Chancen ein: Sie ist der Motor der Entwicklung hin zum Überwachungsstaat!

Moritz Schwarz:

Linke Parteien müßten Ihnen ebenso unangenehm sein.

Andi:

Inwiefern?

Moritz Schwarz:

Linke, soziale Parteien stehen klassisch für soziale Entmündigung zugunsten eines stark bemutternden Staates.

Andi:

Sicher ist eine gutgemeinte Bevormundung von links letztlich auch nicht besser als die der Konservativen, die jeden für einen Gefährder halten. Würden linke Kräfte alle Bürger in einem zentralen Sozialregister erfassen und dafür sämtliche Daten sammeln, wären wir natürlich strikt dagegen, ebenso wenn irgendwelche Altkommunisten, wie letztens aus der Linkspartei, Mauer und Stasi wiederhaben wollen.

Aber wenn sich linke Parteien für die Sache der Bürgerrechte einsetzen, warum nicht? Grundsätzlich aber haben Sie recht, am nächsten stehen uns sicher liberale Bürgerrechtsparteien wie FDP und Grüne. Deshalb sind wir auch fassungslos, wenn etwa die FDP in NRW davon spricht, die Zensur einzuführen, oder die Grünen im Bundestag sich mit 15 Abgeordneten in der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz enthalten.

Sorry, wer daraus konstruiert, dass die Piratenpartei jetzt mit den Rechten auf Kuschelkurs geht, leider an übersteigerter Political Correctnes. Demnächste wird uns noch vorgehalten, dass wir mit der TAZ sprechen. Oder der FAZ.

Leider rudert Andi jetzt auch schon schwer zurück und bedauert, überhaupt mit der Jungen Freiheit gesprochen zu haben. Das erinnert mich wieder an eine Diskussion, die innerhalb der Piraten vor ungefähr einem Jahr geführt wurde. Auf meine Frage, ob wir denn für die Vorratsdatenspeicherung wären, nur weil die Rechten dagegen sind, gab es leider keine Antwort.

Immer wieder wird gepredigt, wie undogmatisch wir doch seien und das wir Ideen unterstützen, statt Ideologien. Aber sobald das nationale Lager ins Spiel kommt, gehen reflexartigen die Scheuklappen hoch und wir starren brav geradeaus. Schlieslich sind wir ja weder rechts, noch links - und die Mitte schonmal gar nicht. Mir ist auch durchaus klar, dass ich jetzt förmlich darum bettele, der nächste Buhmann zu sein. Aber wenn ich schon für Meinungsfreiheit einstehe, dann tue ich das auch für Meinungen, die sich mit meiner in keinster Weise decken.

Um es mit den Worten von Voltaire zu sagen:

Je ne suis pas d'accord avec ce qui vous dites, mais je me battrai pour que vous puissiez le dire.

Auf gut Deutsch: Ich bin nicht mit dem einverstanden, was Sie sagen, aber ich werde dafür kämpfen, dass Sie es aussprechen dürfen. In dem Sinne: Freiheit ist immer auch die Freiheit der Anderen.