Antrag auf Parteiausschlussverfahren wegen David Rovics-Konzert

Es gibt Dinge, die können einem gründlich den Tag versauen. Dazu gehören E-Mails mit einem Betreff wie"Az. LSG_HE_2011-08-03 Antrag auf Ordnungsmaßnahmen gem. Bundessatzung".
Als erstes kam mir da ein "Huch" in den Sinn. Laut den Satzungen der Piratenpartei Deutschland und des Landesverbands Hessen kann ein Ausschlußverfahren nur von einem Vorstand eingeleitet werden. Wann ich denen entsprechend ans Bein gepinkelt haben sollte, konnte ich mir nicht wirklich erklären.
Also las ich weiter...

ANKLAGE:
Beklagter verstößt vorsätzlich gegen die Satzung und erheblich gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland

Begründet wird dies wie folgt:

BEGRÜNDUNG:
Bereits in §1 der Bundessatzung wird festgelegt:
"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Sehe ich genauso. Sonst wäre ich wohl auch kaum Parteimitglied. Weiter im Text:

beklagter Vorgang:
Der Angeklagte unterstützt offiziell mit dem DKP-nahen Deutschen Freidenker-Verband ("Lang lebe die Libysch-Arabische Dschamahirija!") und der in linken Kreisen als "nationalbolschewistisch" bezeichneten "junge Welt" ein Konzert des Terrorunterstützers David Rovics.

"Libysch-Arabische Dschamahirija" ist übrigens die offizielle Bezeichnung für Libyen. Das gesamte Zitat lauten dann auch "Lang lebe die Libysch-Arabische Dschamahirija! Stoppt die NATO-Aggressoren!", zu finden u.A. hier. Die Junge Welt wird seit Jahren von der Partei "Die Linke" unterstützt. Kritik sowohl an den Äusserungen der Freidenker als auch an der Jungen Welt ist sicherlich an einigen Punkten gerechtfertigt. Die Titelseite zum Mauerbau der Jungen Welt war - so sie satirisch gemeint war - absolut menschenverachtend. Der Text der auf der Startseite des Bundesverbands der Freidenker prangt ist ein Schlag ins Gesicht jedes Piraten. Die DDR wird als ein Segen für die dort lebenden Menschen dargestellt und die Berliner Mauer als ein friedenserhaltendes Bauwerk zum Schutz vor Kapitalismus und Imperialismus. Wie frei die Menschen hinter der Mauer lebten, dürfte hinreichend bekannt sein. Auf der Seite der Frankfurter Freidenker ist der Text nicht zu finden, unterzeichnet wurde er auch "nur" vom Berliner Landesverband.

Rovics, der in einem Interview mit der "Tehran Times" (eine regimetreue Zeitung im Iran) für "strong anti-Zionist, anti-Imperialist feelings" gelobt wird, unterstützt Terrororganisationen wie die "Volksfront zur Befreiung Palästinas", die keineswegs so erheiternd unfähig ist, wie im "Life of Brian" geschildert. Die EU führt die Organisation auf ihrer Liste der Terrororganisationen.
Rovics tritt auf Veranstaltungen auf, bei denen " durch T-Shirt-Verkauf Gelder für die Befreiungsbewegung gesammelt werden."

David Rovics ist jüdischer Abstammung und kritisiert, wie auch verschiedene Friedensnobelpreisträger, die Politik des Staates Israel scharf und bezeichnet sie, wie auch die Friedensnobelpreisträger, als Apartheidsstaat. Er kritsiert aber nicht nur die Politik Israels sondern die jeden Landes, dass seine Einwohner unterdrückt oder in anderen Ländern Kriege führt.

Zur "Volksfront zur Befreiung Palästinas" erklärte Rovics gegenüber der Arbeiterpartei Neuseelands:

„Die Kriminalisierung der PFLP und anderer Organisationen durch verschiedene Regierungen ist blanke Heuchelei. Dieselben Regierungen haben UN-Konventionen unterzeichnet, die klarstellen: Die PFLP und das palästinensische Volk im Allgemeinen sind keine Kriminellen. Sie leisten vielmehr einer kriminellen Besatzung Widerstand – es ist der militaristische Apartheidstaat Israel, der verbrecherisch handelt und der dementsprechend behandelt werden sollte, nicht die PFLP!“

Rovics macht keinen Hehl daraus, dass er unterdrückten Bevölkerungsgruppen das Recht zum gewaltsamen Widerstand zuspricht. Das macht ihn aus meiner Sicht aber bei weitem nicht zu einem "Terrorpaten". Ich kenne nicht alle Lieder Davids aber mir ist keines bekannt, in dem er zu Gewalt aufruft. Er singt zwar verzeinzelt über Menschen, die heute als Terroristen gelten, aber er verherrlicht sie nicht.

Auf Facebook schreibt er ganz konkret:

the popular front for the liberation of palestine is not a terrorist group according to the united nations, or according to me. it is a completely legitimate resistance organization, resisting an illegal and immoral occupation of palestinian land. i don't support terrorism, i oppose it -- that's why i'm against israeli policies towards the palestinians!

Es folgen diverse Ausführungen über die Junge Welt und die Freidenker, bevor es hiermit weitergeht:

Nach Bekanntwerden der Kooperation mit dem DKP-nahen „Deutschen Freidenkerverband" und der Zeitung „junge Welt" gab es kritische Berichte und Nachfragen an den Bundesvorstand der Piratenpartei, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband. Leider ohne Reaktion.

Es gab Berichte - von einschlägigen Personen und Medien die dafür bekannt sind, keinerlei Kritik an der Politik Israels oder der USA zu dulden.

Der einzige Bericht, der ein wenig Aufmerksamkeit erregte, war der bei den Ruhrbaronen.

Musikpirat Christian Hufgard macht sich gar im internen Piratenforum lustig: "Ich war vorgewarnt - bzw habe den Autor vorab gefüttert. Leider nicht gut genug, sonst wäre der Autor geplatzt statt so einen Unfug zu verzapfen." Schlussfolgerung eines anderen Piraten: "...wir gucken uns die Seite mal an, lachen heftig über sie und gehen zur Tagesordnung über."

Und genau so war es auch. Die Reaktionen auf den Artikel der Ruhrbarone waren gleich null, auch Kommentare gab es dazu kaum. Von der "klassischen" Presse gab es weder positive noch negative Reaktionen.

Der Ankläger folgert nun (ja, in Großbuchstaben):

HIERMIT IST SOWOHL DER VORSATZ WIE AUCH DER ERHEBLICHE VERSTOß GEGEN DIE BUNDESSATZUNG BELEGT. EINE KOOPERATION MIT ORGANISATIONEN, DIE TERROR, TOTALITARISMUS UND DIKTATUREN OFFEN RECHTFERTIGEN UND UNTERSTÜTZEN IST FÜR DIE PIRATENPARTEI NICHT HINNEHMBAR.

Ich halte nichts von Terror, Totalitarismus und Diktaturen. Aber so wirklich gar nichts. Anderen Menschen mit Gewalt seinen Willen aufzuzwingen ist ein Armutszeugnis. Sich gegen entsprechende Übergriffe zu verteidigen sehe ich hingegen als ein Recht eines jeden Menchen an. Notwehr als solche ist in Deutschland sogar gesetzlich geschützt. Feige Anschläge auf unschuldige Menschen sind keine Notwehr!

Glücklicherweise ist der Ankläger nicht befugt, ein Schiedsgerichtsverfahren auf Parteiausschluss anzustrengen. Es ist weder Mitglied im hessischen Landesvorstand noch im Bundesvorstand - und nur diese können das Verfahren beantragen. Aber selbst wenn er dies wäre, hätte ich vor einem Verfahren keine große Sorge. Wieso ist ja oben ausführlich erklärt.

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Ein Kommentar

Gab es jemals ein Parteiausschlussverfahren bei den Piraten das erfolgreich war? (rhetorische Frage) :-)

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