Freitag war ein gutes Dutzend Piraten nach einem Infostand auf dem Merian-Platz in Frankfurt im Publikum einer Veranstaltung des Journal Frankfurt vertreten. "Politik in der Krise" der wohlklingende Titel und auch die weitere Bechreibung klang vielversprechend. Das Ergebnis war eher enttäuschend.

Zur Europawahl gingen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Urnen. Wen interessiert heutzutage denn noch Politik? Uns interessiert Politik! Auf dem Podium im Mousonturm sitzen fünf Frankfurter Politiker, die in Zukunft Berliner Luft schnuppern möchten. Wir reden mit ihnen über Politik in der Krise, über Kultur und Bildung.

Gut über eine Stunde beteten die Kandidaten die Wahlprogramme ihrer Partei runter und bissen sich dabei heldenhaft an der Finanzkrise fest. Hätte nicht gegen Ende aus dem Publikum jemand nachgefragt, ob sie zu der Frage, warum denn immer weniger Wähler wählen gehen etwas sagen wollen, wäre dieses Thema gar nicht zur Sprache gekommen. (Schuld ist übrigens das Fernsehen, das zu wenig Werbung für die Wahlen macht...)

Was gibt es inhaltliches zu berichten? Teilweise war es doch stark absurd. So forderte z.B. der Verteter der FDP indirekt, stärkere Regeln für die Wirtschaft und dass doch z.B. die Abwrackprämie besser an den Kauf deutscher Autos gebunden gewesen wäre. Die SPD präsentiert mit ihrem Wahlprogramm de facto den "New Green Deal" der Grünen. Und der Herz-Jesu-Marxist der CDU machte des öfteren den Eindruck, den Wahlkampf einfach verschlafen zu wollen. Die Grünen sind übrigens jetzt für den Flughafenausbau, was mich doch sehr schockiert hat. Er müsse halt nur innerhalb der bisherigen Grenzen des Flughafens stattfinden, dann wäre alles in Ordnung.

Auf dem Weg zur Einheitspartei?

Insgesamt war es während der Diskussion doch etwas schwierig, essentielle Unterschiede zwischen den Parteien auszumachen. Die Linke will ein bischen mehr Spitzensteuersatz und nennt das ganze Millionärssteuer. Die Grünen wollen ein bischen mehr Öko als die SPD (Abwrackprämie hätte an Emissionswerte geknüpft werden müssen). Die FDP will ein bischen weniger Steuern, die SPD weniger von den Armen dafür mehr von den Reichen - aber nicht so viel mehr, wie die Linken verlangen. Und die CDU? Die will natürlich wie alle anderen nur das Beste für uns.

Große Themen gebe es zur Zeit nicht, da waren sich alle einig. Alles in allem hatte die Diskussionen einen netten Unterhaltungsfaktor ohne großen Informationsgehalt. Wählerstimmen wurde an dem Abend keine gewonnen. Was mich jetzt aber wirklich interessiert hätte war, welcher Industrievertreter im Haushaltsausschuss anwesend war, dessen Namen uns der Vertreter der Grünen nicht nennen durfte. Aus Datenschutzgründen, vermutete eine Dame in der Reihe hinter mir...

P.S. Auch wenn Moderator Nils Bremer hier schreibt, der Infostand wäre eine reine Show-Veranstaltung gewesen, so ist diese Aussage nicht 100% richtig. Wir hatten den Infostand vor der Veranstaltung im Mousonturm eingeplant, bekamen dort aber keine Standfläche zugewiesen. Also zogen wir kurzerhand um. Da der Hessische Rundfunk im Rahmen der Pflicht-Wahlkampfberichterstattung bei uns nach einer Aktion angefragt hatte, hatten wir ihn eingeladen, den Infostand zu filmen. Dabei haben wir dann auch versucht, den Opt-Out-Day möglichst oft unterzubringen.

Natürlich war auch ein gewisses Show-Element vorhanden. Ich surfe sonst auf Infoständen eher selten auf www.piratenpartei.de und die obligatorische "Spitzenkandidat hängt Wahlkampfplakat auf"-Szene ist bei uns eher eine Selbstverständlichkeit als ein PR-Highlight. Dennoch, das ganze als Show abzutun, tut uns ein wenig Unrecht. Was wären wir für Piraten, würde wir nicht jede Möglichkeit nutzen, uns zu präsentieren und so bekannter zu werden?

P.P.S. Einen weiteren kurzen Bericht gibt es hier.