Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

Freie Union vs. Piratenpartei

Tage gibt es... Man wirft die News-Suchmaschine seiner Wahl an und liest dort folgende Schlagzeile:

Freie Union und Piratenpartei wollen kooperieren

. Als Pressesprecher sollte man von sowas eigentlich Bescheid wissen. Also klickt man auf den Link. Und sieht dort einen Text des ddp:

Die Freie Union und die Piratenpartei wollen in Hessen künftig eng zusammenarbeiten. Erklärtes Ziel sei die Aufstellung gemeinsamer Wahllisten sowie die Bildung von Wählergemeinschaften, teilte die Freie Union am Freitag mit. Die Landesverbände beider Parteien hatten sich am Donnerstag in Hofheim zu Beratungen getroffen.

Dabei ergab sich der Freien Union zufolge eine "große Übereinstimmung in den wesentlichen Zielen und Inhalten". So fordern beide Parteien mehr direkte Bürgerbeteiligung durch den Abbau formaler Hürden für Volksentscheide und Direktwahlen der höchsten Staatsämter.

Der zweite Absatz ist gar nicht mal so falsch. Auch wir Piraten wollen formale Hürden für Volksentscheide verringern und sind Freunde direkter Demokratie. Damit hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon so langsam auf. Aber Moment. Dort steht ja "teilte die Freue Union am Freitag mit". Also mal schnell deren Webseite besucht, um dort diese Pressemitteilung zu finden:

Bürgerbewegung für mehr Demokratie wird zur ernsthaften Konkurrenz für etablierte Parteien

Die FREIE UNION Hessen und die Piratenpartei Hessen haben am gestrigen 4. Februar in Hofheim eine Kooperationsvereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung bei der hessischen Kommunalwahl getroffen. Erklärtes Ziel ist die Aufstellung gemeinsamer Wahllisten sowie die Bildung von Wählergemeinschaften.

Der im Auftrag der Landesvorstände von den beiden Landesvorsitzenden Ramin Peymani (FREIE UNION) und Uwe Schneider (Piratenpartei) geführte Gedankenaustausch, bei dem der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes Lahn-Dill der FREIEN UNION, Hans-Udo Sattler, mitwirkte, kam auf Anregung der hessischen FREIEN UNION nach Rücksprache mit dem Bundesvorstand der Piratenpartei zustande.

In einer freundlichen und entspannten Gesprächsatmosphäre kamen die Landesvorsitzenden schnell überein, dass die große Übereinstimmung in den wesentlichen Zielen und Inhalten eine gute Grundlage für strategische Gemeinschaften im Kommunalwahlkampf bietet. Die weitgehend identischen Vorstellungen bezüglich mehr direkter Bürgerbeteiligung, etwa in Form von Direktwahlen der höchsten Staatsämter und die Einbeziehung aller Parteien in den Regierungsauftrag sowie durch den Abbau der formalen Hürden für Volksentscheide standen im Mittelpunkt der Beratungen.

Nach übereinstimmender Einschätzung der FREIEN UNION und der Piratenpartei entwickeln sich die ehemals außerparlamentarischen Kräfte mit der strategischen Kooperation künftig zu einer ernsthaften Gefahr für die etablierten Volksparteien, mit denen die Wähler immer unzufriedener werden. „Dort, wo die FREIE UNION aus eigener Kraft in Hessen nicht antreten kann, wird die hessische Piratenpartei bei uns mitarbeiten sowie gegebenenfalls auf unserer Liste kandidieren und umgekehrt“, äußerte sich der Landesvorsitzende der FREIEN UNION, Ramin Peymani, zufrieden über die Ergebnisse der Beratungen.

„Die Piraten, die z.B. in Lahn-Dill nicht über eine Organisationsstruktur verfügen, können durch diese Vereinbarung ihre Wähler über die Liste der FREIEN UNION erreichen“, konnte auch Hans-Udo Sattler der verabredeten Kooperation nur Positives abgewinnen.

Das war dann der Punkt, an dem mir langsam der Schaum vor den Mund kam. Korrekt ist, dass Donnerstag auf dem Stammtisch in Hofheim Besucher der Freien Union anwesend waren. Ramin Peymani, Vorsitzender der Freien Union Hessen, war in Begleitung seines Vorstandskollegen Hans-Udo Sattler einer Einladung von Uwe Schneider, dem Vorsitzenden der Piratenpartei Hessen, gefolgt. Offensichtlich hatte diese Einladung zum Besuch des Stammtischs für die Freie Union jetzt gleich den Charakter einer offiziellen Verhandlungsrunde.

Für unseren Vorsitzenden was das ganz anders. Denn alle unsere Stammtische sind öffentliche Veranstaltungen. Wir sprechen dort mit jedem Besucher, unabhängig von einer etwaigen Parteizugehörigkeit. Es werden dort keine Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit getroffen, dies würde eklatant dem Prinzip der basisdemokratischen Mitbestimmung innerhalb der Piratenpartei widersprechen. Er unterhielt sich nett mit den FU'lern und erklärte, dass es in der Hoheit der Kreisverbände läge zu entscheiden, ob und mit wem sie zusammenarbeiten. In Kreisen, in denen es keine Verbände gibt, würde der Landesverband diese Entscheidungen treffen.

Bei uns brach also natürlich ein klein wenig Hektik aus, und eine Gegendarstellung wurde geschrieben und veröffentlicht sowie an den ddp geschickt. Denn was die FU schrieb wurde so nun wirklich nicht besprochen und schon gar nicht von den Landesverbänden beschlossen. Vielleicht ist das für die FU bindend gewesen, aber mit Sicherheit nicht für uns Piraten. Auch dass hier ohne Absprachen eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde ist nun wirklich kein guter Stil.

Wenige Stunden nachdem wir dann unsere Sicht der Dinge geschildert hatten, wurde es wieder hektisch. Dem Vorsitzenden der FU war der Text unserer Gegendarstellung nicht genehm. Wir diskutierten dann geschlagene zwei Stunden darüber, ob und wie wir damit jetzt umgehen sollten. Der gute Mann machte sich anscheinend ernsthafte Sorgen um seine Glaubwürdigkeit. Meiner persönlichen Meinung nach nicht zu unrecht. Vielleicht hat er ja wirklich im guten Glauben gehandelt, wenn sich zwei Vorsitzende irgendwo auf ein Bier verabreden, hätte das offiziellen Charakter. Vielleicht ist das wirklich die Art, wie eine direktere Beteiligung der Basis bei der FU aussieht. Aber selbst wenn dem so wäre, bevor man eine entsprechende Pressemitteilung verschickt fragt man erst einmal beim angeblichen Partner nach. Und lässt dann auch diesen mit einem O-Ton zu Wort kommen.

Wir haben dann zwei Sätze in unserer Gegendarstellung verändert um hervorzuheben, dass es keine "dahergelaufenen" FU'ler waren, die bei unserem Stammtisch waren, sondern eingeladene Gäste. Was natürlich am Grundtenor nichts ändert. Den Schaden haben weiterhin wir. Diverse Zeitungen haben ("Qualitätsjournalismus"?) den Ticker-Text des ddp übernommen und wird müssen jetzt jede einzeln anschreiben und eine Gegendarstellung fordern.

#fail

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Kommentare

Jaja, die Jungs sind echt

Jaja, die Jungs sind echt cool drauf bei der FU...

Wer mit denen zusammenarbeiten will, der sollte lieber gleich selber seine eigene Partei platt machen :D

Mit denen gewinnt man keinen Blumentopf (Ist die FU endlich eine Partei oder vegetieren die immernoch vor sich hin?)

Danke

Danke nochmal an Christian, der prompt reagiert hat und eine Gegendarstellung online gestellt hat.
Ich kann durchaus nachvollziehen, dass ihn das Verhalten der FU aufregt.
Die Falschmeldung hat übrigens auch der Wiesbadener Kurier übernommen, wenn nur am Rande. Ich hab zwar bereits einen Kommentar hinterlassen, dass die Meldung falsch ist, aber sicher ist sicher.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region/rhein-main/8360127.htm

Gruß
Manuel

Geht doch.

Intressant, aber ich würde hiernicht überbewerten, positiv auch für uns, auch wenn es keine Top Schlagzeile war.
Weiter so!

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