Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

Gelebte Demokratie - nach Kelsterbacher Art

Gestern waren zwei verschiedene Dinge im Briefkasten: "Kelsterbach aktuell" mit unserem geliebten Bürgermeister Ockel auf Seite eins, wie er ganz stolz die "Frankfurter Erklärung" gegen Fluglärm unterschreibt, und eine Einladung zur Informationsveranstaltung durch den Magistrat - für Montag.

Ich könnte jetzt natürlich darüber spekulieren, ob das nur ein trauriger Zufall war und der alternative Briefzusteller (mal wieder...) ausgerechnet die Post vom Magistrat zu langsam zustellt hat oder so versucht wird, möglichst wenig Bürger zu dem Informationsabend zu bekommen, aber das wäre langweilig. Ich frage einfach Montag mal nach. Der Termin als solcher sollte auf jeden Fall seit hinreichend langer Zeit bekannt sein.

Inhaltlich wäre die Frankfurter Erklärung durchaus sinnvoll - zumindest der Teil, der in "Kelsterbach aktuell" zitiert wurde. Nachdenklich stimmt mich dann aber, dass Offenbach die Unterschrift laut Verkehrsrundschau verweigert hat. Die Forderungen der Erklärung könnten fehlinterpretiert werden, was im Hinblick auf die laufende Verhandlung vorm VGH fatal wäre.

Konkrete Maßnahmen sind nach Auffassung der Unterzeichner unter anderem versetzte Anfluglinien, die Anhebung des Anfluggleitwinkels, eine Verlagerung des Aufsetzpunktes, die Optimierung der Rückenwindkomponente, eine Optimierung von Startverfahren für die Flugzeuge. Dazu fordern die Kommunen, dass die Fluggesellschaften konsequent moderne und damit leisere Maschinen einsetzen. Ein Umwelt- und Nachbarschaftshaus soll Informationsbedürfnisse mittels unabhängiger Experten abdecken. Für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen sehen die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung Kompensationsmaßnahmen für nötig an. Ein Immobilienmanagement soll Bewohnern besonders intensiv verlärmter Gebiete die Chance einräumen, in ein ruhigeres Wohnfeld umzuziehen.

Quelle: kelsterbach.de

Das Unterzeichnen der Erklärung ist sicherlich ein gutes Signal. Nur wie passt das dazu, dass die Stadt Kelsterbach ihren höchsten Trumpf freiwillig aus der Stadt geben möchte: Das Besitzrecht an dem Wald, auf dem der Bau der Landebahn bereits begonnen wurde? Zusätzlich zu dem Land soll schieslich auch ein Klageverzicht gegen den Planfeststellungsbeschluss vereinbart werden. Ebenso soll der Vertrag von 68 als beendet angesehen werden - der Kelsterbach Lärmschutz auf Kosten der Fraport zugesichert hätte.

Viele offene Fragen - mal schaun, ob Montag dazu Anworten gegeben werden.

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