Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

Italien: Video-Upload ins Internet nur noch mit Genehmigung!

No YouTubeItalien ist auf dem besten Wege, eine der größten Freiheiten des Internets massiv zu beschränken: Das Hochladen von Videos.

Einem Bericht von The Industry Standard zufolge, soll Ende Januar ein Gesetz in Kraft treten, das das Hochladen von Videos ins Internet mit dem Betrieb eines Fernsehsenders gleichstellt. Inklusive der dafür notwendigen Genehmigung.

Die in Italien stark in die Defensive gedrängte Opposition sieht das Land somit im "Club der Zensoren mit China, Iran und Nord-Korea". Ebenfalls regt sich die ausserparlamentarische Opposition: die Organisation "Articolo 21", deren Name sich auf den Artikel 21 der italienischen Verfassung bezieht, der die freie Meinungsäußerung garantiert, hat eine Aktion mit dem Titel "Hände weg vom Netz" gestartet. Ihrer Ansicht nach würde neue Gesetz würde die freie Meinungsäußerung im Web praktisch beenden. Das ist sicherlich ein wenig zu weit gegriffen, schlieslich handelt es sich "nur" um Videos. Aber es bedarf keines visionären Geistes, um sich eine Ausweitung auf Audio-Dateien und Texte vorzustellen.

Als Türöffner für dieses Gesetz nutzt die italienische Regierung übrigens eine EU-Regelung für Product-Placement...

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