Nachdem Mitglieder der Piratenpartei und der Jungen Piraten sowie viele Freibeuter mehrere Stunden vor der Staatskanzlei in Wiesbaden demonstriert hatten, lud Roland Koch eine Delegation zu Gesprächen ein. Unter schwerem Personenschutz lies er sich dann über die wahren Folgen der jüngst bekannten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags aufklären.

Im Gespräch selber war schnell klar, welche Quelle der Ministerpräsident für seine Informationsbeschaffung nutzt: Christian Pfeiffer, unter Internetnutzern eher berüchtigt als bekannt. Seine Weltsicht drückte sich auch in den Äußerungen Kochs aus: Kinder und Jugendliche würden durch Medienkonsum massiv beeinflusst. Nein, wissenschaftlich haltbare Belege gebe es dafür nicht. Aber damit müsse man leben.

Darauf angesprochen, dass der Amoklauf keine Erfindung des Internet- oder Computerspielezeitalters sei, musste er sich dann darauf retten, dass diese die Hemmschwelle senken würden und Gewalt als Problemlösung anbieten würden. Und man müsse als Politiker nach einem Amoklauf eben eine Lösung anbieten, wie man das in Zukunft verhindern könne.

Weitere wichtige Stütze in der Argumentation des Ministerpräsidenten waren die Migrantenkinder. Denn die Eltern eines 12-jährigen Migranten wären ja schließlich nicht in der Lage, seinen Medienkonsum wirksam zum begleiten und einzuschränken. Aber die Familie sei natürlich im Mittelpunkt der Politik der CDU. Und natürlich habe man auch hier das Ziel, die elterliche Kompetenz zu stärken. Aber das würde dauern, und man brauche schnelle Lösungen.

Insgesamt war erkennbar, dass es eine unüberwindbare Kluft zwischen den beiden Parteien gibt. Koch sieht den Aufbau einer Infrastruktur, die perfekt geeignet wäre, beliebige Inhalte im Netz zu unterdrücken relativ gelassen ("Zensur politischer Inhalte? Das wird es in Deutschland nicht geben.") Und wer umbedingt Inhalte konsumieren wolle, die mit einem sendezeitgeregelten Internet erst ab 24 Uhr verfügbar wären, der solle sie halt runterladen und Nachmittags konsumieren oder in der Videothek ausleihen.

Dazu passt sehr gut, was in einer aktuellen Pressemitteilung der CDU steht:

Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.

P.S. Der erste Absatz ist ein klein wenig reißerisch formuliert. Roland Koch hatte aufgrund eines ausgefallenen Termins 20 Minuten Zeit und lud uns auf ein Tässchen Kaffee ein. Der Kaffee in der Staatskanzlei ist definitiv zu empfehlen. Einige von uns haben ihn sogar schwarz getrunken. ;)

Update
Die offizielle Pressemitteilung vom Landesverband Hessen gibt es hier Roland Koch hat mittlerweile seine Version der Geschichte veröffentlicht
Und zu guter letzt wäre dann hier noch der aktuelle Entwurf des Änderungsvertrags, den Herr Koch uns versprochen hatte.