Hiermit erkläre ich meine Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland.

Ich habe jetzt nochmal den Text durchlesen, mit dem ich letztes Jahr meine Kandidatur zum stellvertretenden Vorsitzenden erklärt habe. Es ist ein wenig erschreckend, dass ich im Grunde genommen nur die Zeitangaben austauschen müsste...

Mit mittlerweile gut 12.000 Mitgliedern ist die Piratenpartei zu einer wahrnehmbaren Größe in der Politik geworden. Wir sind noch weit davon entfernt, direkten Einfluß nehmen zu können, aber auch politische Gegner suchen mittlerweile den Kontakt zu uns. So war ich einer der Piraten, die vor wenigen Wochen bei Roland Koch in der Wiesbadener Staatskanzlei zum Kaffee geladen waren, um mit ihm über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu reden. Vor einem Jahr noch wäre das vollkommen utopisch gewesen.

Der Bundesparteitag, auf dem der neue Vorstand gewählt wird, wird nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen stattfinden und ich bin relativ sicher, dass wir an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen werden. Wenn wir uns in den nächsten Monaten in der Öffentlichkeit entsprechend präsentieren, werden wir sie auch überspringen können. Dafür braucht es aber vor allem eines: Eine bundesweite Zusammenarbeit unter einem engagierten Vorstand und viele motivierte Piraten.

Hier sehe ich leider aktuell enorme Defizite auf Bundesebene. Wir haben durchaus sehr engagierte Vorstandsmitglieder, keine Frage. Aber der Gesamteindruck des Vorstands ist mangelhaft. Würden sich nicht einzelne bis an die Grenzen des Machbaren belasten, wäre die Piratenpartei zum aktuellen Zeitpunkt am Ende. Dafür möchte ich den entsprechenden Mitgliedern an dieser Stelle ausdrücklich danken.

Leider gibt es dann auch andere, die ihre Position als Vorstandsmitglied nur in Richtung Presse nutzen. Die weder Führungsaufgaben übernehmen, noch in Richtung der Partei erkennbar aktiv sind. Mag sein, dass dies regional anders ist, ein Bundesvorstand ist aber für die ganze Partei relevant.

An dieser Stelle nochmal die Punkte, die ich bereits letztes Jahr für essentiell wichtig gehalten habe:

* Wir brauchen dringend die Möglichkeit, Meinungsbilder von der Partei einzuholen.
* Wir brauchen eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit.
* Wir brauchen Stellungnahmen zu Gesetzen, bevor sie verabschiedet sind und nicht erst, wenn es zu spät ist.
* Wir brauchen solide ausgearbeitete Vorschläge für Gesetzesänderungen, basierend auf unserem Parteiprogramm.
* Wir brauchen einen Fundus von Promo-Material, den wir schnell an Interessenten verteilen können.
* Wir brauchen einen Vorstand, der als solcher wahrgenommen wird.

Was hat sich in den letzten neun Monaten getan?

Meinungsbilder

Es gibt immer noch kein Tool, mit dem der Bundesvorstand irgendwie erfahren kann, was die Parteimitglieder zu einem Thema X denken. Glücklicherweise gibt es mittlerweile in einzelnen Landesverbänden in Vorbereitung bzw. sogar schon im Einsatz befindliche Programme. Hier kann anhand der vorhandenen Erfahrung entschieden werden, welches der Tools für die Bundesebene geeignet ist. Es wäre sehr traurig, wenn auch in Zukunft weiterhin die aktive Teilnahme an der Entwicklung der Piratenpartei nur über physische Anwesenheit auf einem Bundesparteitag möglich wäre.

Promo-Material

Es gibt weiterhin keinen zentralen Fundus mit Promo-Material oder eine zentrale Verwaltung. Wer Flyer oder ähnliches möchte, fängt in den meisten Fällen bei Null an - oder er hat Glück und kennt jemanden, der ihm Vorlagen liefern kann. Sicherlich ist auch irgendwo im Wiki brauchbares Material versteckt.
Die Zusammenarbeit mit verschiedenen Online-Shops könnte ausgebaut werden, so dass auch die Partei selber kurzfristig Interessierte mit Informationsmaterial und Promo-Material versorgen kann. Ebenfalls für sinnvoll halte ich aber auch den dezentralen Ansatz. Wenn jemand jetzt orange Luftballons haben möchte, steht es ihm natürlich nach wie vor frei, diese eigenständig zu bestellen oder Sammelbestellungen mit anderen zu organisieren.

Öffentlichkeitsarbeit

Hier wird zur Zeit vor allem regional erfolgreich gearbeitet. Piraten organisieren Vorträge, veranstalten Parties mit CC-Musik und machen vieles mehr. Leider wird dies medial nur sehr schlecht aufbereitet. Hier sind natürlich vor allem die Pressesprecher gefordert, vorhandenes Wissen zu teilen. In Hessen klappt dies schon sehr gut. Sauber strukturierte Nachrichten werden an die entsprechenden Interessenten verschickt und erreichen so auch diejenigen, die uns noch nicht kennen. Wir führen auch nach den Wahlen immer wieder Infostände zu aktuellen Themen durch und dokumentieren dies auch entsprechend auf unseren Webseiten.
Das größte Problem der Piratenpartei ist nach wie vor der Bekanntheitsgrad. Wir stehen immer noch unter dem Zeichen der "Ein-Themen-Partei", auch wenn wir dies nie waren. Gegen dieses Stigma muss bundesweit vorgegangen werden.

Vorschläge für Gesetzesänderungen

Dieser Punkt hängt stark mit dem vorherigen zusammen. Auf Bundesebene kommt von der Piratenpartei generell nur ein "dagegen". Egal, was die Regierung sich ausdenkt, die sind doof, wir würden das besser machen. Statt dass wir uns konstruktiv einbringen, maulen wir nur rum. Das bringt uns nicht weiter. Wir müssen aktiv unsere Themen ausarbeiten und so zeigen, dass wir es besser können. Nur dann können wir Wählerinnen und Wähler von uns überzeugen.

Wahrnehmbarer Vorstand

Aus Sicht der meisten Piraten, mit denen ich mich unterhalten haben, ist der Bundesvorstand so gut wie nicht existent. Die, die bei den Telefonkonferenzen anwesend sind oder persönlichen Kontakt zu Vorstandsmitgliedern haben, widersprechen diesem Bild teilweise. Sie betonen, dass der Bundesvorstand aktiv sei und die Partei voranbringen würde. Nun, es ist schon, dass man diesen Eindruck haben kann, wenn man dem Vorstand hinterherrennt. Aber wieso kommuniziert der Vorstand nicht mit der Basis? Sind wir hier bereits so abgehoben, dass dies nicht mehr möglich ist? Es gibt so viele Möglichkeiten, wie der Vorstand seine Aktivität demonstrieren könnte. Es gibt Blogs, Twitter, identi.ca, Newsletter, piratenpartei.de. Aber nein, was der Vorstand so denkt und sagt, erfährt man aus der Presse. Auch hier gibt es lobenswerte Ausnahmen. Aber vor allem die wichtigen Ämter sind leider sehr, sehr unscheinbar.
Der Vorstand einer Partei, die Wert auf Transparenz legt muss sichtbar sein. Sich hier zurückzulehnen und auf Telefonkonferenzen und Protokolle im Wiki zu verweisen, ist eindeutig zu wenig! Es gibt ein Vorstandsmitglied, dass sehr öffentlichkeitswirksam arbeitet. Leider.

Explizit von dieser Beschwerde ausgenommen sind Andreas Popp und Bernd Schlömer. Sie haben aus meiner Sicht, das in sie gesetzte Vertrauen voll und ganz verdient.

Lösung

Ich bin übrigens keinesfalls der Ansicht, dass es Aufgabe des Bundesvorstands ist, alle diese Probleme selber zu lösen. Aber es ist seine Aufgabe, hierfür die Grundlagen zu schaffen. Er muss Piraten zur Mitarbeit motivieren und nach außen und innen präsent sein. Vor allem der Vorsitzende ist in der Pflicht, auch die Arbeit seiner Mitvorständer kritisch zu hinterfragen und zu fördern.

Persönliches

* Geburtsjahr: 1979
* Familienstand: Verheiratet
* Wohnort: Kelsterbach
* Beruf: Softwareentwickler
* Sonstige Ämter: Stellvertretender Abteilungsleiter Modern Arnis Frankfurt, 1. Vorsitzender Musikpiraten.
* Mitglied der Piratenpartei seit Herbst 2007

Politisches

Datenschutz/Transparenz des Staates/Patentrecht

In Bezug auf Datenschutz und Transparenz des Staates bin ich zu 100% auf der allgemeinen Linie der Piratenpartei. Ebenso lehne ich Patente auf Software und Leben strikt ab.

Bildungspolitik

Beim Thema "moderne Bildungspolitik" unterstütze ich voll und ganz die Forderung nach einem Unterrichtsfach "Medienkompetenz", sehe aber bei uns nur bedingt die Kompetenz, das Schulsystem als Ganzes umzukrempeln. Hier vertrete ich die Ansicht, dass wir Beratung von Experten benötigen, die die Erkenntnisse anderer Länder analysieren und Konzepte erarbeiten, wie wir diese in Deutschland anwenden können.

Infrastrukturmonopole

Für die Allgemeinheit notwendige Infrastrukturen wie Straßen, Wasser- und Stromversorgung und natürlich auch Internetzugänge dürfen nicht der Willkür eines freien Marktes unterworfen sein.

Im Bereich der Stromversorgung z.B. behindert die Profitorientierung der großen Versorger massiv den Ausbau regenerativer Energien. Stattdessen wird weiterhin an Atom- und Kohlekraftwerken festgehalten. Im Verkehrssektor wird ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung der Flugverkehr weiter ausgebaut und massiv subventioniert - indem keine Mineralölsteuer gezahlt werden muss. Für das Internet muss eine absolute Netzneutralität gelten. Sowohl Serverbetreiber als auch Endkunden zahlen bereits für den Zugang. Hier eine weitere Auftrennung nach Inhalten zu erlauben ist der falsche Weg. Ebenso darf es keine zentral gesteuerte Zensurinfrastruktur im Netz geben.

Urheberecht

Hier nehme ich in Relation zu anderen Piraten eine kontroverse Position ein: Ich lehne Pauschalabgaben nicht generell ab, sondern sehe sie als Möglichkeit an, Privatkopien auch im Internet endlich vollständig zu legalisieren. Darüber hinaus fördere ich unter anderem in meiner Aufgabe als 1. Vorsitzender des Musikpiraten e.V. die Verbreitung freier Kultur. Ich sehe diesen Weg als den einfacheren und auch den risikoloseren an. Es gibt mehr als genug Künstler, die wollen, dass man ihre Werke tauscht. Diese zu fördern halte ich für sinnvoller, als auf Konfrontationskurs mit denen zu gehen, die noch in der Vergangenheit leben.