Menschenkette um AKW Biblis: Demonstration oder Veranstaltung? [2. Update]

Menschenkette/Am Samstag dem 24. April 2010 sind deutschlandweit Aktionen gegen Atomkraftwerke geplant. In Hessen soll das AKW Biblis mit einer Menschenkette umschlossen werden, in Norddeutschland soll eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel gebildet werden. Alles kein Problem, sollte man meinen. Demonstrationen mit mehreren tausend Menschen sind keine Seltenheit. In Biblis sieht man das scheinbar anders.

Update
Die Stadt Biblis hatet die gesamte Aktion als Versammlung mit Auflagen genehmigt. Als Versammlung ist sie grundgesetzlich geschützt und die Auflage mit dem Sanitätsdienst ist als reine Schikane der Veranstalter anzusehen.

2.Update
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil aufgehoben, nach dem die Veranstalter für die Kosten des Sanitätsdienst zahlen müssen. (hr-online)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hob die Forderung nun auf. In der Begründung hieß es, das Versammlungsgesetz erlaube zwar Auflagen für Veranstaltungen, um Gefahren zu vermeiden. Diese müssten aber unmittelbar zu befürchten sein. "Derartige konkrete, gerade durch die Besonderheiten der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis verursachte Gefährdungen" seien aber nicht ersichtlich. Für die "Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren allgemeiner Art", die bei Demos möglich seien, sei nicht der Veranstalter zuständig.

Mit Bezug auf eine Empfehlung des hessischen Sozialministeriums hatte der Veranstalter der Demonstration die Auflage bekommen, für einen Sanitätsdienst zu sorgen. Es drohen nun Mehrkosten von 3000-4000€.

Was aus den ersten Blick wie ein handfester Skandal nach typischer Hessen-Manier aussieht, relativiert sich ein wenig, wenn man sich den Charakter der Versammlung anschaut.

Das Programm
12:30 Uhr: Vorprogramm mit DJ Skaot, RevelVoice und Bernd Köhler
14:00 Uhr: Beginn der Kundgebung vor dem AKW Biblis mit Redebeiträgen
15:00 Uhr: Massenhafte Umzingelung des AKW mit Die-In (simulierter Unfall/Umfallen der Teilnehmenden)
15:20 Uhr: Abschluss der Umzingelung
16:00 Uhr: Live-Konzert vor dem AKW mit "Strom und Wasser" und "Alyuvar"
17.00 Uhr: Offizielles Ende
Ausserdem gibt es von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr Kinderbetreuung mit vielen Spielen für 2-99Jährige!

Die 90 Minuten Vorprogramm sind in Ordnung. Es dauert naturgemäß eine ganze Weile, bis sich die geplanten 3000-5000 Demonstranten eingefunden haben. Die Zeit bis 16 Uhr ist auch noch vollkommen in Ordnung. Aber das Live-Konzert nach der Demonstration stört für mein Empfinden deutlich den Charakter einer Veranstaltung, bei der man dem Staat die gesamten Kosten zuschieben kann. Ebenso sorgt die "Kinderbetreuung mit vielen Spielen für 2-99Jährige" in meinen Augen dafür, dass hier mehr Wert auf einen Veranstaltung im öffentlichen Raum mit angeschlossener Demonstration gelegt wird.

Bei öffentlichen Veranstaltungen ist es vollkommen üblich, dass sich der Veranstalter um einen Sanitätsdienst kümmern muss, wenn davon auszugehen ist, dass es zu Problemen kommen könnte. Das mag zwar unschön sein, ist aber so. Ich bin mir relativ sicher, wenn statt "Vorprogramm" "Sammeln" stehen, das Live-Konzert wegfallen und die KInderbetreuung auf Kinder reduziert würde, hätte es die entsprechende Auflage nicht gegeben. Dann wäre halt aus einem netten Nachmittag am AKW eine Demonstration geworden.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es auf http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/biblisumzingeln.html

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