Der Störungmelder Johannes Radke berichtet absurdes: Am Dienstag Mittag durchsuchte die Dresdener Polizei die Landesgeschäftsstelle der Linken und in Berlin ein Ladengeschäft linker Gruppen. Die Begründung ist einfach - und absurd: das Plakat rufe zu Straftaten auf.

“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten mit denen gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar mobil gemacht werden soll. Auf dem Plakat finden sich Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Neben tausende Plakaten, Flyern und Stickern wurden auch Computer beschlagnahmt.

Die Polizei möchte offenbar unseren Protest im Keim ersticken. Das wird ihr aber nicht gelingen - im Gegenteil. Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt.
Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses

Als „juristisch zweifelhaft und politisch hilflos“ bezeichneteder Rechtsanwalt Sven Richwin die Razzia. Er vertritt das durchsuchte Ladengeschäft in Berlin und betonte, dass in der Vergangenheit längst auch Blockaden von der Rechtssprechung ein eigenständiger Versammlungscharakter zugesprochen wurde.

Dieses Jahr ist die Gegendemonstration wichtiger denn je, anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa wie jedes Jahr einen Marsch durch Dresden. 2009 waren es über Rechtsextreme, die vom Recht gebraucht machten, ihre sehr grenzwertige Meinung öffentlich kund zu tun.

Ob die Polizei auch gegen alle Unterzeichner des Aufrufs vorgehen will, ist nicht bekannt, dies dürfte bei über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen auch reichlich schwierig werden.

Weitere Informationen zu geplanten Aktionen gibt es auf Dresden-nazifrei.de.

Update:
Die Piratenpartei ist nicht Unterstützer dieser Gegendemonstration sondern nur die Gruppe "Piraten gegen Rechtsextremismus". Diese Gruppierung verwendet bewusst das Logo der Piratenpartei um den Schriftzug "gegen Rechtsextremismus" um zu suggerieren, die gesamte Piratenpartei würden ihre Ansichten teilen.