Gestern fanden in über 20 Städten Aktionen gegen das vom Bundestag abgenickte "Zugangserschwerungsgesetz" statt. Eine der größten Demonstrationen fand in Frankfurt statt. Deutlich über 500 Demonstranten hatten sich - trotz der extrem knappen Ankündigung eingefunden, um ihrer Ablehnung Ausdruck zu verleihen.

"SPD und CDU, lasst das Grundgesetz in Ruh'" war einer der am meisten skandierten Sprüche. Etwas ausser Acht gelassen wurde dabei dann aber, dass auch die sogenannte "Internetpartei" (=die Grünen) nicht geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hatten. 15 Abgeordnete haben sich bei diesem Dammbruch schlicht und ergreifend enthalten. Im Gegensatz zu vielen anderen Demonstrationen war zumindest in Frankfurt dann auch keine einzige Flagge von ihnen, bzw den Jungen Grünen, zu sehen.

Für die Piratenpartei wiederum war die Aktion ein voller Erfolg: Weit über 100 Unterstützerunterschriften und sechs Mitgliedsanträge wurde abgegeben. Wäre es nicht so traurig, dass dies bitter nötig ist, könnte man sich glatt darüber freuen, wie viele Menschen es gibt, für die Freiheit eines der höchsten Güter ist.

Andere Städte

In Marburg wurden beim Infostand über 50 Unterschriften gesammelt, in Potsdam wurde die Mauer wieder aufgebaut und in Berlin gab Jörg Tauss in einer Rede bekannt, dass er der Piratenpartei beitritt. Ein erstes Interview mit dem frischgebackenen Piraten gibt es (via YouTube) bei den Berliner Piraten.

Wieso PIRATEN gebraucht werden

In Frankfurt gab es, um zum Abschluss zu kommen, auch wieder ein sehr schönes Beispiel, warum dieses Land PIRATEN bitter nötig hat. Von der Polizei auf Demonstrationen gefilmt zu werden, ist leider traurige Realität. Dass aber unauffällig gekleidete junge Mitarbeiter des LKA heimlich(!) mitfilmen ist zumindest mir bisher noch nicht aufgefallen. Seinen Dienstausweis hatte der angesprochene junge Mann dabei, und zeigte ihn auf seine Filmerei angesprochen auch vor.

Fotos aus Frankfurt

Video aus Frankfurt