Ja, ich habe dazu schon mal was geschrieben, aber die aktuelle Plakatierung der FDP in Hessen zusammen mit der letzten Pressemitteilung zu dem Thema lässt mir echt die Galle hochkommen. Aber die FDP ist nicht alleine bei dieser traurigen Nummer dabei: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen spielen das Spiel mit...

Wir sind der Ansicht, dass eine enge Schuldenbremse die Voraussetzung dafür ist, dass auch in Zukunft auf hohem Niveau in Bildung, Soziales oder Infrastruktur investiert werden kann. Die Schuldenbremse ist ein grundlegendes Instrument, um Hessen generationengerecht und zukunftsfest zu machen. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten.

Mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung übernehmen wir die Verantwortung für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.

Liebe Leute, lest doch mal durch, was ihr da für einen Antrag eingebracht hat. Mit der "Schuldenbremse" wird es erst ermöglicht, neue Schulden aufnehmen. Konkret soll durch die "Bremse" in der hessischen Verfassung die vom Bundestag verabschiedete "Schuldenbremse" umgangen werden, denn diese würde bedeuten, dass Hessen keine Schulden mehr aufnehmen dürfte.

Also: Wer will, dass Hessen keine Schulden mehr machen darf, muss gegen die Schuldenbremse stimmen. Klingt doof, ist aber so. Würde der FDP wirklich an der Zukunft unserer Kinder liegen, würde sie einen Schuldenabbau forcieren. Denn ohne den wächst der Schuldenberg Hessens ungebremst weiter. Dass ab 2011 die Schulden abgebaut werden sollen ist ein reines Feigenblatt - hierfür braucht es ebenfalls keine Änderung der Verfassung.

Diese Feigenblatt ist de facto auch nicht existent. Der Haushalt für 2011 sieht bereits eine Neuverschuldung von fast drei Milliarden Euro vor. Der Verfassungsbruch ist somit vorprogrammiert. Für 2012 sollen ebenfalls nochmal 1,9 Millarden draufgepackt werden. 2010 lag die Summe der Schulden schon bei über 37 Millarden Euro. Bei wessen Klientel die Zinsen dieser (vor den diversen Bankenrettungen...) unvorstellbaren Summe landen, mag sich der geneigte Leser selber denken.