Rote Karte für Kelsterbacher Stadtverordnete

Gestern Abend fand eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz statt. Einziger Punkt war das vom Magistrat bereits paraphierte Eckpunktepapier mit der Fraport, in dem Kelsterbach den Bannwald verkauft. Dadurch soll Fraport die Möglichkeit zu geben werden, möglichst viel Wald vor dem vorgeschrieben Rodungsstopp im März abzuholzen.

Statt im Bürgersaal des Fritz-Treutel-Hauses fand die Sitzung im Hessensaal statt. Als Resultat darauf war bereits kurz nach 19 Uhr (Sitzungsbeginn war 19:30) kein Platz mehr für Bürgerinnen und Bürger - in den Saal passten nur 40 Gäste. Der Bürgersaal wurde angeblich renoviert - die dort aufgehängten Luftballons sahen aber eher nach der Faschingsveranstaltung der Fraport-Senioren aus.

Öffentliche SitzungUm dennoch wenigstens das Mithören zu ermöglichen, war im Foyer ein Lautsprecher aufgebaut. Leider dauerte es über eine Stunde, bis eine unterbrechungsfreie Übertragung gegeben war und vieles was im Saal gesprochen wurde, war deshalb nicht verständlich. Im Saal selbst wurde sehr streng auf die Einhaltung der Hessischen Gemeindeordnung geachtet: Fragen der Bevölkerung an den Ausschuss waren strikt untersagt.

Geladen hatte der Ausschuss den Rechtsanwalt der Stadt Kelsterbach Herrn Dr. Fislake sowie den Geschäftsführer Hessische Landgesellschaft Dr. Harald Müller.

Die Sitzung eröffnete der Geschäftsführer der Regionalpark RheinMain SÜDWEST GmbH, einer Firma dich sich der Sicherung vorhandener Freiflächen in Hessen verschrieben hat und dabei bereits mit 9 Millionen Euro von der Fraport unterstützt wurde. Geschäftsführer Manfred Ockel, übrigens auch Bürgermeister der Stadt Kelsterbach, eröffnete phrasenreich die Sitzung. Von einer „entsetzlichen Schneise“ sprach er, „zahlreiche Gesetze mussten geändert werden“ um den Bau der Landebahn zu ermöglichen, Kelsterbach wäre „ein Großstück Natur genommen worden“.

Hanau schafft, woran Kelsterbach scheitert?

Interessanterweise sprach er auch davon, dass Kelsterbach nun in der städtebaulichen Entwicklung stark eingeschränkt wäre. Mit dieser Begründung hat diese Woche die Stadt Hanau den Bau eines weiteren Atommülllagers vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) stoppen können. Der geneigte Zuhörer konnte förmlich spüren, wie Ockel persönlich den Kampf gegen einen seiner größten Partner ausgefochten hat - immerhin stellen die Millionen von Fraport fast ein Drittel der bisher investierten Summe der Regionalpark RheinMain SÜDWEST dar.

Danach erläuterte Herr Dr. Fislake die Details der Besitzeinweisung sowie der Ablehnung des Eilantrags vorm VGH und die Folgen für die Stadt Kelsterbach. Er betonte immer wieder, wie aussichtslos ein weiteres prozessieren sei, da Gemeinden gegen Infrastrukturmaßnahmen praktisch immer verlieren würden. Die Formulierung „bei dem Senat ist nichts drin“erinnerte an den Versuch mehrerer Städte, einen Befangenheitsantrag gegen den 11. Senat zu erwirken, der im Vorfeld der vorzeitigen Besitzeinweisung gestellt wurde. Im Dezember war bekannt geworden, dass die Fraport, ohne dass es in den Unterlagen des Gerichts dokumentiert wurde, detailliert erläuterte, wie der Ausbau nach der vorzeitigen Besitzeinweisung ablaufen sollte. Der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt.

CDU scheut Presse

In einer Zwischenfrage fragte Herr Harth, ob Ton- und Bildaufnahmen gestattet wären. Ein Vertreter der Presse war verspätet erschienen. Der Fraktionsvorsitzender der CDU, Dr. Michael de Frênes, sprach sich dagegen aus, er fürchtete, die Medien würden die Stadtverordneten vorführen wollen. Dem Antrag von Herrn Harth wurde stattgegeben und somit der Presse die Dokumentation erlaubt.

Dr. Harald Müller erklärte dann, wie die Summe von 30,8 Millionen zustandegekommen ist. Hierbei betonte er immer wieder, dass der Wald nach Planungsrecht einen deutlich geringeren Wert habe. Bei der Preisfindung spiele weder die Tatsache, dass er ein unersetzlicher Bannwald ist, noch seine Bedeutung als Sauerstofflieferant eine Bedeutung. Im Kaufpreis enthalten sei auch der Wert des geschlagenen Holzes.

Interessant ist der letzte Punkt vor allem insofern, dass die Fraport seit der Besitzeinweisung den Wald tatkräftig rodet. 25% Lägenmeter des geschlagenen Holzes müssen in umliegende Wälder verbracht werden, der Rest kann gewinnbringend verkauft werden.

Vor der folgenden Fragerunde wurde noch einmal explizit betont, dass Fragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht gestattet seien.

Als erstes stellt Mario Imbrogno, Fraktionsvorsitzender der Wählerinitative Kelsterbach (WIK) Fragen an Dr. Fislake. Teil der Antwort war eine Übersetzungsanleitung juristisch-deutsch, amüsant aber ohne Informationsgehalt. Wichtig dagegen ist, dass die Stadt Kelsterbach formaljuristisch noch Eigentümerin des Waldes ist, bis er verkauft oder enteignet wurde. Von Seiten der Polizei wurde des öfteren behauptet, die Fraport sei mittlerweile Eigentümerin.

Bruno Zecha, ebenfalls WIK, fragte nach dem Wert des Waldes, für den Fall, dass er als Wirtschaftswald genutzt würde. Dr. Müller erklärte, laut einem Gutachten des Enteignungskommisars würde er pro Jahr 70.000-100.000€ Verlust verursachen. Zecha rechnete daraufhin durch, wie er den Wert einschätzen würde. Bei einer Fläche von 300 ha geht er von 150.000 Bäumen aus, eingeteilt in die fünf Nutzholzklassen rechnet er mit Erlösen von 159 Millionen Euro.

Die Aussage von Dr. Müller, dass die Fraport mit dem Kauf des Walds alle Lasten übernehmen würde, wurde mit lautem Gelächter beantwortet.

Exkurs:

Hessen-Forst
Bild: Hessen-Forst

2008 lag der Durchschnittpreis aller Hölzer bei 48€. Setzt man einen Ertrag von 230 Festmeter pro Hektar an (dies entspricht dem Bestand 2007 laut Hessen-Forst) wären im Kelsterbacher Wald 69.000 Erntefestmeter Holz vorhanden. 48€ pro Hektar würden einem Erlös von 3,3 Millionen Euro entsprechen.

Laut Dr. Müller muss die Fraport 7.000 Festmeter Holz in andere Wälder zum Verrotten verbringen, dies entspräche 25% des Ertrags.

Der Kelsterbacher Wald hätte also ingesamt 21.000 Festmeter Holz zu bieten. In einem Nutzwald wurden nach Hessen Forst 2007 13,6 Festmeter pro Hektar geschlagen. Daraus ergäbe sich ein Ertrag für den Kelsterbacher Wald von 4200 Festmeter. Der Kelsterbacher Bannwald ist also entweder deutlich lichter als andere Wälder, oder die Zahlen stimmen nicht. Auf jeden Fall ist der rechnerische Ertrag des Holzes deutlich niedriger als von Zecha angenommen.

Ziel war es nicht, den Wald möglichst teuer zu verkaufen

Nun erklärte Ockel das Eckpunktepapier. Er malte verschiedene Horrorszenarien an die Wand, z.B. dass der Wald auch durch eine Umgemarkung Kelsterbach entzogen werden könne und das es sein Ziel war, durch einen Kompromiss mit der Fraport vor allem die Eigenständigkeit Kelsterbachs zu sichern. Für erstaunte Blicke sorgte die Aussage, dass er den Wegzug finanzkräftiger Einwohnerinnen und Einwohner befürchte und dann direkt auf den hohen Migrantenanteil Kelsterbachs hinwies. Abgesehen davon war es nicht sein Ziel, den Wald der Fraport möglichst teuer zu verkaufen.
Ebenfalls wies er darauf hin, dass durch die Kooperation mit der Fraport die Position der Gesamtschule gestärkt würde, diese möchte er attraktiver gestalten um zu verhindern, dass Schülerinnen und Schüler auf Gymnasien in umliegende Städte ausweichen.

Abschliessende Fragerunde

Jürgen Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach davon, die Entscheidung der SPD für den Verkauf wäre „im Sinne der Vernunft“ und würde dem Interesse der Bürger entsprechen, die SPD würde hier „für die Kinder“ entscheiden. Durch die Landebahn würde auch mehr Lebensqualität in Kelsterbach erreicht werden.

Dr. Michael de Frênes fand die Fragen der anderen Stadtverordneten lächerlich, da das bisherige Papier nur einen LOI (Letter Of Intent = Absichtserklärung) sei. Die CDU werde dem Eckpunktepapier zustimmen.

Weitere Fragen befassten sich mit Einzelheiten, die plausibel erläutert weden konnten. So werde sich z.B. Kelsterbach nicht verpflichten, allen Fraport-Mitarbeitern Kindertagesstättenplätze anzubieten. Hier seien zur Zeit noch Kapazitäten vorhanden, sobald diese erschöpft sind, würde mit Fraport über ein weiteres Vorgehen verhandelt werden. Ebenso sei es bei den Schulen den Schulleitern überlassen, welche Schüler sie aufnehmen würden. Von dem Erlös des Verkaufs werden ungefähr 6 Millionen in Schallschutzmaßnahmen investiert werden - in Form von Schallschutzwänden und Zuschüssen an anspruchsberechtige Anwohnerinnen und Anwohner.

Fazit

Die Fragen der Stadtverordneten machten deutlich, dass Kelsterbach den Kampf gegen die Landebahn nach 11 Jahren aufgibt und nur noch Schadensminimerung betreibt, dennoch ist es nicht sehr schön, dass Kelsterbach nun klein beigibt. Selbst im Falle der Enteignung und einer Ausgleichszahlung von nur 12-18 Millionen Euro wären die Schallschutzmaßnahmen voll gedeckt. Wieso nicht allen Bürgerinnen und Bürgern Zuschüsse für Schallschutzmaß gewährt werden ist dagegen unverständlich, es gibt kaum Stellen in Kelsterbach, die nicht zumindest vom Bodenschall des Flughafens betroffen sind.

Die demokratische Kultur im Rathaus lässt auch zu wünschen übrig. Ein viel zu kleiner Raum wurde gewählt. Und nur der Fraktionsvorsitzende der WIK hielt es für nötig darauf hinzuweisen, dass nach einiger Zeit wieder Platz war und es so einigen Zuhörern aus dem Foyer möglich war, nun direkt an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Ebenso wäre es wünschenswert, dass Alternativen zur fast bedingungslosen „Partnerschaft“ zur Fraport entwickelt werden, der laut Ockel bereits ein Drittel von Kelsterbach gehört. Dafür, dass Kelsterbach nun auf Jahre Teil der „größten Baustelle Europas wird“, ist die Zahlung der 30,8 Millionen für den Wald eine lächerlich geringe Summe. Wie viele neue Arbeitsplätze in Zeiten fortschreitender Rationalisierung nach Ende der Bauarbeiten erhalten bleiben ist ebenso fraglich wie das Nachtflugverbot. Zwar hat der VGH hier signalisiert, dass es rechtlich hätte wirksam sein können, dennoch ist es auf Betreiben vor allem der CDU nicht im Planfeststellungsbeschluss enthalten.

Wie sich hier die Situation entwickeln wird ist auch fraglich. Lufthansa, Lufthansa Cargo, Condor, TUI, und Deutsche Post haben dagegen geklagt, dass laut Planfeststellungsbeschluss nur 17 zusätzliche Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr erlaubt sein werden. Ein für viele Bewohnerinnern und Bewohner des Rhein-Main-Gebiets tragbarer Kompromiss wäre ein Flughafenausbau in Kombination mit einem Nachtflugverbot gewesen. Aber auch hier wurden die Interessen der Konzerne für gewichtiger befunden. Bleibt zu hoffen, dass es bei nur 17 Nachtflügen mehr bleibt.

Von den Anwesenden bekamen die Stadtverordneten hierfür die rote Karte:

rote Karte

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