Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

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Beschlagnahmung

Plakate mit Aufruf zur Gegendemo gegen Dresdner Nazi-Aufmarsch beschlagnahmt [Update]

Gemeinsam blockierenDer Störungmelder Johannes Radke berichtet absurdes: Am Dienstag Mittag durchsuchte die Dresdener Polizei die Landesgeschäftsstelle der Linken und in Berlin ein Ladengeschäft linker Gruppen. Die Begründung ist einfach - und absurd: das Plakat rufe zu Straftaten auf.

“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten mit denen gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar mobil gemacht werden soll. Auf dem Plakat finden sich Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Neben tausende Plakaten, Flyern und Stickern wurden auch Computer beschlagnahmt.

Tweets von @musikpirat

  • Döring Recht. Nicht die #Piraten sind das Problem der #FDP, sondern die FDP selber. http://t.co/LI5eDNRh vor 1 Stunde 26 Minuten
  • @nowrap Schon wieder zu Hause. Deniz und Gregory sind aber noch irgendwo unterwegs... vor 1 Stunde 29 Minuten
  • Am Flughafen Frankfurt ist es mächtig voll. Zum Glück passen keine Wasserwerfer ins Terminal... http://t.co/e59bpTxF vor 1 Stunde 29 Minuten
  • Der Song passt auch gut zum @Stopp_ACTA Tag: http://t.co/tZPFKzMW vor 19 Stunden 30 Minuten
  • Hurra! Ich bin ccMixter Editor! http://t.co/ZtwtKCSV vor 1 Tag 17 Stunden