Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

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CDU

Bouffier neuer Landesvorsitzender der FDP Hessen

Jörg-Uwe Hahn: "Ich gratuliere dem frisch gewählten CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier zum neuen Amt!"

Merkel in Wiesbaden

Piraten in WiesbadenGestern war es soweit. DIe Kanzlerin höchstpersönlich besuchte das Wahlvolk in Wiesbaden. Wir PIRATEN waren natürlich schon vor ihr da, und anstatt vom Podest zu dozieren haben wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern unterhalten.

CDU-Minister fordert Alterskennzeichnung für Internetseiten

Laut dem Westen, hat der NRW-Familienminister der CDU Armin Laschet eine Alterskennzeichnung für Webseiten gefordert.

Er begründet diese Forderung damit, dass aktuelle Jugendschutzfilter nicht in der Lage wären, für ein angemessenes Schutzniveau zu sorgen. Nur mit einer Alterskennzeichnung könne man Filterprogramme entwickeln, "die verlässlich alle Inhalte von den Kindern fernhalten, die die Eltern für ungeeignet erachten."

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