Datenschutz
Wieso ist eigentlich Zensur leichter umzusetzen als Datenschutz?
So, 05/03/2009 - 17:26 — musikpiratWenn ein Verfassungsrichter sich ungefragt zu aktuellen politischen Themen äussert, ist dies äusserst ungewöhnlich, und sollte jedem zu denken geben. Genau dies hat Hans-Jürgen Papier jetzt wieder einmal getan, und zwar im Interview bei der Bild am Sonntag.
Abgesehen davon, dass er das System der Listenwahl kritisiert, da es dem Bürger einen Großteil der Wahlmöglichkeiten nimmt, antwortet er auch eine weitere Frage, die eines der Kernthemen der Piratenpartei tangiert: Was sich aus den aktuellen Datenlecks für Konsequenzen ergeben, da Klagen rund um diese Thematik immer wieder das Bundesverfassungericht beschäftigen.
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