Die Wahlurnen der Europawahl sind noch nicht mal richtig kalt und schon haben sich die ersten Nachahmer gefunden, die auf der Erfolgswelle der Piratenpartei mitsegeln wollen. Nein, es sind diesmal nicht die Grünen. Es ist ein frisch aus der Tiefe aufgetauchter Flügel der SPD: SPDPiraten!

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Das EU-Parlament hat heute überraschend gegen den umstrittenen Kompromiss mit dem EU-Rat zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen ausgesprochen. In der zweiten Lesung des EU-Telecom-Pakets stimmte eine Mehrheit von 405 Abgeordneten für die Fassung aus der ersten Lesung. Nach dieser sind Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer nur nach einer Gerichtsentscheidung zulässig. Eigentlich traurig, dass über so etwas heutzutage überhaupt abgestimmt werden muss. Das Ergebnis ist ein klares Signal - vor allem gegen den Vorstoß der französischen Regierung, ein Verfahren zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße gemäß dem "3 Strikes"-Ansatz gesetzlich zu verankern.

Hans-Jürgen Papier
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Wenn ein Verfassungsrichter sich ungefragt zu aktuellen politischen Themen äussert, ist dies äusserst ungewöhnlich, und sollte jedem zu denken geben. Genau dies hat Hans-Jürgen Papier jetzt wieder einmal getan, und zwar im Interview bei der Bild am Sonntag.

Abgesehen davon, dass er das System der Listenwahl kritisiert, da es dem Bürger einen Großteil der Wahlmöglichkeiten nimmt, antwortet er auch eine weitere Frage, die eines der Kernthemen der Piratenpartei tangiert: Was sich aus den aktuellen Datenlecks für Konsequenzen ergeben, da Klagen rund um diese Thematik immer wieder das Bundesverfassungericht beschäftigen.