FDP

CDU SPD FDP Grüne einig: Frankfurter Kessel war richtig

BRDDR

Während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt wurden mehrere hundert Personen eingekesselt. Aus Kreisen der Frankfurter Polizei hieß es dazu lapidar: Wer zu nah an den paar Chaoten gewesen wäre, der habe halt Pech gehabt. Aus NRW gab es jetzt breite Rückendeckung für den Polizeieinsatz. Als die dortige Piraten-Fraktion Rot-Grün an das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, erinnerte, trat das eine Welle der Empörung los.

Piratenpartei ist keine Bürgerrechtspartei und will das Urheberrecht abschaffen

Abgelegt unter:

So erklärt uns heute Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Ich sehe die Piraten nicht als Bürgerrechtspartei. Ich habe noch keine grundlegenden Positionen zum Datenschutz von ihnen gehört. Sie sind auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, wollen aber das Urheberrecht am liebsten abschaffen.

Sagt die Dame, nachdem ihre FDP gerade das neue Meldegesetz durchgewunken hat, sie mal für und mal gegen ACTA ist, je nachdem, wie viele Leute gerade dagegen protestieren.

"Schuldenbremse" - FDP setzt ihre Lügenkampagne fort

Abgelegt unter:

Ja, ich habe dazu schon mal was geschrieben, aber die aktuelle Plakatierung der FDP in Hessen zusammen mit der letzten Pressemitteilung zu dem Thema lässt mir echt die Galle hochkommen. Aber die FDP ist nicht alleine bei dieser traurigen Nummer dabei: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen spielen das Spiel mit...

FDP Hessen zur Nachhaltigkeit

Abgelegt unter:

Also wenn es nicht ernst gemeint wäre, als Satire wäre es klasse!

Heinrich Heidel: Nachhaltigkeit ist mehr als ein Konzept - Kommende Generationen können nur auf dem aufbauen, was wir ihnen hinterlassen

Bouffier neuer Landesvorsitzender der FDP Hessen

Abgelegt unter:

Jörg-Uwe Hahn: "Ich gratuliere dem frisch gewählten CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier zum neuen Amt!"

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Hoffnungsträger FDP?

Abgelegt unter:

Nein zum KindernetEs geschehen doch noch Zeichen und Wunder. Zumindest ganz kleine. In der FDP regt sich in einigen Bundesländern Widerstand gegen das Durchwinken des aktuellen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

In einer aktuellen Pressemitteilung heisst es:

Unserer Meinung nach darf Jugendmedienschutz jedoch nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets als interaktives Medium deutlich eingeschränkt wird.

GRÜNE beantragen sofortige Umsetzung des Nachtflugverbots!

"Wirtschaftsminister Posch kümmert sich einfach nicht um die Belange der Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen, sondern verfolgt weiterhin stur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Selbst eine Gerichtsentscheidung bringt ihn nicht dazu, seine Haltung zu ändern." Mit diesen Worten kommentiert der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Aussagen von Wirtschaftsminister Posch (FDP) in der Sonntags-FAZ. Dieser hatte erklärt, das Nachtflugverbot nicht direkt umsetzen zu wollen.