Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

Inhalt abgleichen

FDP

"Schuldenbremse" - FDP setzt ihre Lügenkampagne fort

Ja, ich habe dazu schon mal was geschrieben, aber die aktuelle Plakatierung der FDP in Hessen zusammen mit der letzten Pressemitteilung zu dem Thema lässt mir echt die Galle hochkommen. Aber die FDP ist nicht alleine bei dieser traurigen Nummer dabei: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen spielen das Spiel mit...

FDP Hessen zur Nachhaltigkeit

Also wenn es nicht ernst gemeint wäre, als Satire wäre es klasse!

Heinrich Heidel: Nachhaltigkeit ist mehr als ein Konzept - Kommende Generationen können nur auf dem aufbauen, was wir ihnen hinterlassen

Bouffier neuer Landesvorsitzender der FDP Hessen

Jörg-Uwe Hahn: "Ich gratuliere dem frisch gewählten CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier zum neuen Amt!"

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Hoffnungsträger FDP?

Nein zum KindernetEs geschehen doch noch Zeichen und Wunder. Zumindest ganz kleine. In der FDP regt sich in einigen Bundesländern Widerstand gegen das Durchwinken des aktuellen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

In einer aktuellen Pressemitteilung heisst es:

Unserer Meinung nach darf Jugendmedienschutz jedoch nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets als interaktives Medium deutlich eingeschränkt wird.

GRÜNE beantragen sofortige Umsetzung des Nachtflugverbots!

"Wirtschaftsminister Posch kümmert sich einfach nicht um die Belange der Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen, sondern verfolgt weiterhin stur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Selbst eine Gerichtsentscheidung bringt ihn nicht dazu, seine Haltung zu ändern." Mit diesen Worten kommentiert der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Aussagen von Wirtschaftsminister Posch (FDP) in der Sonntags-FAZ. Dieser hatte erklärt, das Nachtflugverbot nicht direkt umsetzen zu wollen.

Tweets von @musikpirat

  • Döring Recht. Nicht die #Piraten sind das Problem der #FDP, sondern die FDP selber. http://t.co/LI5eDNRh vor 2 Stunden 3 Minuten
  • @nowrap Schon wieder zu Hause. Deniz und Gregory sind aber noch irgendwo unterwegs... vor 2 Stunden 6 Minuten
  • Am Flughafen Frankfurt ist es mächtig voll. Zum Glück passen keine Wasserwerfer ins Terminal... http://t.co/e59bpTxF vor 2 Stunden 6 Minuten
  • Der Song passt auch gut zum @Stopp_ACTA Tag: http://t.co/tZPFKzMW vor 20 Stunden 8 Minuten
  • Hurra! Ich bin ccMixter Editor! http://t.co/ZtwtKCSV vor 1 Tag 17 Stunden