Fraport

Hier meine höchstpersönliche Mitschrift der Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Waldverkauf in Kelsterbach. Es wird mir nicht immer gelingen, neutral zu bleiben. :)

Vertragsentwurf

Ocker eröffnete mit dem Klassiker: Die Resolution vom 11. Mai 1998 gilt weiterhin und alle lehnen den Flughafenausbau ab. Wieso dann weitgehende Kooperationen mit der Fraport vereinbart werden, bei denen Kelsterbach irgendwie nie der Nutzniesser ist, erklärte er nicht.

Wie auf dem Bild gut zu erkennen ist, war das Interesse an dem Eckpunktepapier der Stadt Kelsterbach mit der Fraport immer noch ungebrochen. Leider war das auch die Auskünftsfreudigkeit des Bürgermeisters Ockel. Kaum eine der an ihn gestellten Fragen konnte er zur Zufriedenheit der Fragesteller beantworten. Seine Vorstellung des "fortgeschriebenen Eckpunktepapiers" begann er mit den üblichen Aussagen: Der Ausbau kann nicht verhindert werden, aufgrund des festgestellten Dauerschallpegels von 54 dB tagsüber und 50 dB in der Nacht besteht kein rechtlicher Anspruch auf Schallschutz.

Auf wesentliche Nachteile des angestrebten Bürgerbegehrens gegen das von der Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach beschlossene Eckpunktepapier zwischen Stadt Kelsterbach und Fraport AG weist die SPD Fraktion hin.

liest man in der letzten Ausgabe von "Kelsterbach Aktuell". Wenn man das Wörtchen "angebliche" vor "Nachteile" einfügt, entspräche dies sogar der Wahrheit. So wie der Magistrat "informiert" weist die SPD auf "Nachteile" hin.

Der Hessische Datenschutzbeauftragt hat jetzt in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Fraport bei der Räumung des Waldcamps mit verstecken Kameras unter anderem Pressevertreter filmte.

Nachdem die Fraport mit Stellungnahme an die Presse gegangen war, sah sich der Hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Michael Ronellenfitsch, veranlasst, seine rechtliche Beurteilung dieser Stellungnahme bereits jetzt publik zu machen. Die Fraport AG behauptet, sie habe gemäß §6b Bundesdatenschutzgesetz das Recht gehaupt, zum Schutz des Hausrechts die Räumung zu filmen.

Folgendes Brieflein flatterte heute in meinen Briefkasten. Ich nehme mir mal heraus, es Block für Block zu kommentieren.

Der Magistrat der Stadt Kelsterbach möchte Ihnen zum Thema Flughafenausbau und zum Eckpunktepapier mit der Fraport AG folgende Informationen übermitteln:

Nunja, immerhin wird von "Informationen" gesprochen und nicht von "Tatsachen".

"Wirtschaftsminister Posch kümmert sich einfach nicht um die Belange der Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen, sondern verfolgt weiterhin stur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Selbst eine Gerichtsentscheidung bringt ihn nicht dazu, seine Haltung zu ändern." Mit diesen Worten kommentiert der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Aussagen von Wirtschaftsminister Posch (FDP) in der Sonntags-FAZ. Dieser hatte erklärt, das Nachtflugverbot nicht direkt umsetzen zu wollen.

In den Zeitungen konnte man lesen, aufgrund von Tumulten hätten die Stadtverordneten die Sitzung abbrechen müssen. Dass dies so nicht stimmt 100%ig, wurde hier schon ausgeführt. Es gab ganz klar unschöne Szene, wie das Auspfeifen des Vorsitzenden bereits bei der Eröffnung. Von dem Empörung als beschlossen wurde, das Eckpunktepapier ohne Diskussion anzunehmen mal ganz abgesehen.

Was haben George W. Bush und Manfred Ockel gemeinsam?
Beide wurden mit Schuhen beworfen - im Kulturkreis des Islam ein Zeichen tiefster Abscheu und Verachtung.

Gestern Abend fand eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz statt. Einziger Punkt war das vom Magistrat bereits paraphierte Eckpunktepapier mit der Fraport, in dem Kelsterbach den Bannwald verkauft. Dadurch soll Fraport die Möglichkeit zu geben werden, möglichst viel Wald vor dem vorgeschrieben Rodungsstopp im März abzuholzen.

"Wer bezahlt hier wen?" stand auf einem Plakat einer Demonstrantin geschrieben, die dem Aufruf vieler Initiativen gefolgt war.

Weit über 500 Menschen - eigentlich erschreckend wenig wenn man bedenkt, wie viele durch den zunehmenden Fluglärm betroffen sein werden - haben sich gestern vor dem Bahnhof in Kelsterbach versammelt, um von dort aus einen Demonstrationszug durch die Stadt zu bilden. Alles natürlich unter den wachsamen Augen der Polizei, die bereits rechtzeitig die Fußgängerbrücke über die Bahn besetze. (Wahrscheinlich vermutete mal das Anbringen subversiver Plakate...)