Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

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Räumung

Datenschutzbeauftragter bestätigt: Fraport filmte Campräumung rechtswidrig

Der Hessische Datenschutzbeauftragt hat jetzt in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Fraport bei der Räumung des Waldcamps mit verstecken Kameras unter anderem Pressevertreter filmte.

Nachdem die Fraport mit Stellungnahme an die Presse gegangen war, sah sich der Hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Michael Ronellenfitsch, veranlasst, seine rechtliche Beurteilung dieser Stellungnahme bereits jetzt publik zu machen. Die Fraport AG behauptet, sie habe gemäß §6b Bundesdatenschutzgesetz das Recht gehaupt, zum Schutz des Hausrechts die Räumung zu filmen.

Demonstration gegen Räumung des Waldcamps

Kollege Kamera - wie immer vor OrtSpontan demonstrierten gestern Abend über 100 Menschen gegen die Räumung des Waldcamps. Im Zuge der polizeilichen Aktion sind 18 Personen vorrübergehen festgenommen worden, zwei wurden sogar einer Haftrichterin vorgeführt, die aber keine Notwendigkeit sah, diese inhaftieren zu lassen.

Um eine Wiederbesetzung zuverhindern wurden von de Polizeibeamten alle Bäume im Camp auf denen Hütten gebaut waren gefällt. Dabei wurde auch die massive Blockhütte der Bürgerinitiativen (BI-Hütte) zerstört.

Waldcamp wird seit 7:30 geräumt

clowns
Seit heute morgen, 7:30 wird das Waldbesetzercamp geräumt.

Nach Berichten sind ca. 20 Polizeikletterer Einsatz, die als erstes die Verbindungswege zwischen den verschiedenen Baumhäusern gekappt haben. Wie erwartet wurde, wurde auch der Presse der Zutritt zum Gelände verwehrt, somit war eine Dokumentation der Räumung nicht ohne weiteres möglich, erst ab 11 Uhr wurde den Pressevertretern der Zutritt gestattet.

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