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Das EU-Parlament hat heute überraschend gegen den umstrittenen Kompromiss mit dem EU-Rat zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen ausgesprochen. In der zweiten Lesung des EU-Telecom-Pakets stimmte eine Mehrheit von 405 Abgeordneten für die Fassung aus der ersten Lesung. Nach dieser sind Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer nur nach einer Gerichtsentscheidung zulässig. Eigentlich traurig, dass über so etwas heutzutage überhaupt abgestimmt werden muss. Das Ergebnis ist ein klares Signal - vor allem gegen den Vorstoß der französischen Regierung, ein Verfahren zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße gemäß dem "3 Strikes"-Ansatz gesetzlich zu verankern.