Zensur

Auf http://www.piratenpartei.de werden Kommentare zu Artikel erst freigeschaltet, nachdem ein Moderator sie geprüft hat. In seinem Blog erklärt Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstands, dass er selber bereits mehrfach den Inhalt von Kommentaren vor der Veröffentlichung geändert hat. Er sieht das Eingreifen in die Texte Dritter vor der Veröffentlichung aber nicht als Zensur an.

Sein Beitrag Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet entfachte einen wahren Sturm im Netz. Warf er doch mir ziemlich heftigen Sätzen um sich. Jetzt äusserte sich Matthias Güldner zu seinem Text und behauptet, dieser sei als Provokation gedacht gewesen, um eine Diskussion anzufachen. In Netz-Kreisen würde man sowas wohl eher "trollen" nennen. Aber sei's drum.

Nachdem irgendwelche Kids mit zuviel Zeit die Webseite der Kinderhilfe abgeschossen hatten, ist diese jetzt wieder online. Was genau die Zielsetzung der Täter war ist fraglich, aber keinesfalls war die Aktion sinnvoll, um ein Zeichen gegen die Zensurpläne zu setzen.

Das Wahlkampfplakate keine einfache Sache sind, weiss jeder der mal versucht hat, eines zu erstellen. Eine Botschaft rüberzubringen, die dann am besten auch noch den Stammwähler einer anderen Partei überzeugt, einen zu wählen ist schwierig. Die SPD geht diesem Problem bei der Europawahl einfach aus dem Weg, und versucht es mit sinnfreien Plakaten.

Immerhin haben sie auch ihr Gutes: Sie brachten saarworres von kamikaze-Demokratie dazu, ein paar alternative Vorschläge zu entwickeln...

Hans-Jürgen Papier
Foto: Church of Emacs
Lizenz: CC-BY-SA

Wenn ein Verfassungsrichter sich ungefragt zu aktuellen politischen Themen äussert, ist dies äusserst ungewöhnlich, und sollte jedem zu denken geben. Genau dies hat Hans-Jürgen Papier jetzt wieder einmal getan, und zwar im Interview bei der Bild am Sonntag.

Abgesehen davon, dass er das System der Listenwahl kritisiert, da es dem Bürger einen Großteil der Wahlmöglichkeiten nimmt, antwortet er auch eine weitere Frage, die eines der Kernthemen der Piratenpartei tangiert: Was sich aus den aktuellen Datenlecks für Konsequenzen ergeben, da Klagen rund um diese Thematik immer wieder das Bundesverfassungericht beschäftigen.

Gestern erschien hier auf dieser Seite schon ein kurzer Bericht zur, jetzt teilweise in Verträge gegossenen, Internetzensur in Deutschland.
Jetzt wurde bei netzpolitik.org ein Artikel von Netzaktivist Lutz Donnerhacke veröffentlicht. Diese hat sich die Mühe gemacht, einige der Aussagen des Familienminsteriums näher zu betrachten, die in den letzten Wochen verbreitet wurde, um die Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen im Internet zu begründen. 13 verschiedene Lügen hat er seiner Aussage nach erkennen können.

Artikel "Die dreizehn Lügen der Zensursula" bei netzpolitik.org lesen...

Eigentlich hätte gestern der 13. sein müssen... Der erste Akt im #Spectrial ging zu Ende und Deutschland hat wieder eine offizielle Zensurbehörde, die geheime Zensurlisten rausgibt, deren Einhaltung in geheimen Verträgen definifiert wird.

Vor zwei Wochen gab es eine Hausdurchsuchung beim Adminstrator der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe. Der Vorwurf lautete auf Verbreitung von Kinderpornographie, der Auslöse dafür war die Veröffentlichung der australischen Internetfilterliste bei wikileaks.org.