Gestern fanden in über 20 Städten Aktionen gegen das vom Bundestag abgenickte "Zugangserschwerungsgesetz" statt. Eine der größten Demonstrationen fand in Frankfurt statt. Deutlich über 500 Demonstranten hatten sich - trotz der extrem knappen Ankündigung eingefunden, um ihrer Ablehnung Ausdruck zu verleihen.

Es ist faszinierend, mit wie viel Ignoranz dieses Land regiert wird. Die Zahl der Experten die belegt hat, dass das Aufbau einer deutschlandweiten Zensurinfrastruktur _nichts_ gegen die Verbreitung von Kinderpornographie errreichen kann ist bestimmt so groß wie die Zahl derjenigen, die das Gesetz heute abnickten.

Das Wahlkampfplakate keine einfache Sache sind, weiss jeder der mal versucht hat, eines zu erstellen. Eine Botschaft rüberzubringen, die dann am besten auch noch den Stammwähler einer anderen Partei überzeugt, einen zu wählen ist schwierig. Die SPD geht diesem Problem bei der Europawahl einfach aus dem Weg, und versucht es mit sinnfreien Plakaten.

Immerhin haben sie auch ihr Gutes: Sie brachten saarworres von kamikaze-Demokratie dazu, ein paar alternative Vorschläge zu entwickeln...

Gestern erschien hier auf dieser Seite schon ein kurzer Bericht zur, jetzt teilweise in Verträge gegossenen, Internetzensur in Deutschland.
Jetzt wurde bei netzpolitik.org ein Artikel von Netzaktivist Lutz Donnerhacke veröffentlicht. Diese hat sich die Mühe gemacht, einige der Aussagen des Familienminsteriums näher zu betrachten, die in den letzten Wochen verbreitet wurde, um die Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen im Internet zu begründen. 13 verschiedene Lügen hat er seiner Aussage nach erkennen können.

Artikel "Die dreizehn Lügen der Zensursula" bei netzpolitik.org lesen...