Wie auf dem Bild gut zu erkennen ist, war das Interesse an dem Eckpunktepapier der Stadt Kelsterbach mit der Fraport immer noch ungebrochen. Leider war das auch die Auskünftsfreudigkeit des Bürgermeisters Ockel. Kaum eine der an ihn gestellten Fragen konnte er zur Zufriedenheit der Fragesteller beantworten. Seine Vorstellung des "fortgeschriebenen Eckpunktepapiers" begann er mit den üblichen Aussagen: Der Ausbau kann nicht verhindert werden, aufgrund des festgestellten Dauerschallpegels von 54 dB tagsüber und 50 dB in der Nacht besteht kein rechtlicher Anspruch auf Schallschutz.

Der Vollständigkeit halber hier noch das Wahlergebnis der Piratenpartei in Kelsterbach - wenn es die Stadt auf ihrer Webseite schon nicht erwähnt. FBI und EDE klangen dann wohl doch interessanter - und haben schlieslich auch weniger Stimmen erhalten...

Gestern waren zwei verschiedene Dinge im Briefkasten: "Kelsterbach aktuell" mit unserem geliebten Bürgermeister Ockel auf Seite eins, wie er ganz stolz die "Frankfurter Erklärung" gegen Fluglärm unterschreibt, und eine Einladung zur Informationsveranstaltung durch den Magistrat - für Montag.

Heute fand ein Infoabend unter dem Motto «Kelsterbach wacht auf – Kein Waldverkauf – Wir lassen nichts ruhen!» der Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) und der Initiative gegen eine Landebahn (IGEL) im im Fritz-Treutel-Haus statt. Der Andrang war größer als erwartet, so dass zusätzliche Stuhlreihen aufgestellt werden mussten, damit die gut 150 Personen alle einen Platz finden konnten.

Auf wesentliche Nachteile des angestrebten Bürgerbegehrens gegen das von der Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach beschlossene Eckpunktepapier zwischen Stadt Kelsterbach und Fraport AG weist die SPD Fraktion hin.

liest man in der letzten Ausgabe von "Kelsterbach Aktuell". Wenn man das Wörtchen "angebliche" vor "Nachteile" einfügt, entspräche dies sogar der Wahrheit. So wie der Magistrat "informiert" weist die SPD auf "Nachteile" hin.

Der Hessische Datenschutzbeauftragt hat jetzt in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Fraport bei der Räumung des Waldcamps mit verstecken Kameras unter anderem Pressevertreter filmte.

Nachdem die Fraport mit Stellungnahme an die Presse gegangen war, sah sich der Hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Michael Ronellenfitsch, veranlasst, seine rechtliche Beurteilung dieser Stellungnahme bereits jetzt publik zu machen. Die Fraport AG behauptet, sie habe gemäß §6b Bundesdatenschutzgesetz das Recht gehaupt, zum Schutz des Hausrechts die Räumung zu filmen.

Folgendes Brieflein flatterte heute in meinen Briefkasten. Ich nehme mir mal heraus, es Block für Block zu kommentieren.

Der Magistrat der Stadt Kelsterbach möchte Ihnen zum Thema Flughafenausbau und zum Eckpunktepapier mit der Fraport AG folgende Informationen übermitteln:

Nunja, immerhin wird von "Informationen" gesprochen und nicht von "Tatsachen".

Spontan demonstrierten gestern Abend über 100 Menschen gegen die Räumung des Waldcamps. Im Zuge der polizeilichen Aktion sind 18 Personen vorrübergehen festgenommen worden, zwei wurden sogar einer Haftrichterin vorgeführt, die aber keine Notwendigkeit sah, diese inhaftieren zu lassen.

Um eine Wiederbesetzung zuverhindern wurden von de Polizeibeamten alle Bäume im Camp auf denen Hütten gebaut waren gefällt. Dabei wurde auch die massive Blockhütte der Bürgerinitiativen (BI-Hütte) zerstört.

Seit heute morgen, 7:30 wird das Waldbesetzercamp geräumt.

Nach Berichten sind ca. 20 Polizeikletterer Einsatz, die als erstes die Verbindungswege zwischen den verschiedenen Baumhäusern gekappt haben. Wie erwartet wurde, wurde auch der Presse der Zutritt zum Gelände verwehrt, somit war eine Dokumentation der Räumung nicht ohne weiteres möglich, erst ab 11 Uhr wurde den Pressevertretern der Zutritt gestattet.

"Wirtschaftsminister Posch kümmert sich einfach nicht um die Belange der Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen, sondern verfolgt weiterhin stur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Selbst eine Gerichtsentscheidung bringt ihn nicht dazu, seine Haltung zu ändern." Mit diesen Worten kommentiert der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Aussagen von Wirtschaftsminister Posch (FDP) in der Sonntags-FAZ. Dieser hatte erklärt, das Nachtflugverbot nicht direkt umsetzen zu wollen.