Den am Sonntag iin Offenbach angenommenen Antrag zur Reform des Urheberrechts im Detail zu beschreiben ist ein relativ unfruchtbares Unterfangen, da er bereits hoch komprimiert ist. Alleine die Überschriften der einzelnen Themen haben einen Umfang von über einer Seite. Zusammengefasst enthält der Antrag alle entscheidenden Piratenforderungen: Die Legalisierung von Tauschbörsen, die Ausweitung der Schranken für Privatkopie und der Schaffung abgeleiteter Werke, die Stärkung von Bildungseinrichtungen, die Verkürzung von Schutzfristen, die Eindämmung der Abmahnindustrie und die Stärkung von Urhebern gegenüber Verwertern. Das wesentliche Kernelement dabei ist aber, dass ein neues Gleichgewicht im Kräftedreieck Urheber-Verwerter-Allgemeinheit geschaffen wird. Dabei lassen Piraten, Urheber und Verwerter alle ein paar Federn. Kaum verwunderlich dürfte sein, dass es die Verwerter sind, die meisten verlieren.

Es gibt Dinge, die können einem gründlich den Tag versauen. Dazu gehören E-Mails mit einem Betreff wie"Az. LSG_HE_2011-08-03 Antrag auf Ordnungsmaßnahmen gem. Bundessatzung".
Als erstes kam mir da ein "Huch" in den Sinn. Laut den Satzungen der Piratenpartei Deutschland und des Landesverbands Hessen kann ein Ausschlußverfahren nur von einem Vorstand eingeleitet werden. Wann ich denen entsprechend ans Bein gepinkelt haben sollte, konnte ich mir nicht wirklich erklären.
Also las ich weiter...

ANKLAGE:

Auf http://www.piratenpartei.de werden Kommentare zu Artikel erst freigeschaltet, nachdem ein Moderator sie geprüft hat. In seinem Blog erklärt Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstands, dass er selber bereits mehrfach den Inhalt von Kommentaren vor der Veröffentlichung geändert hat. Er sieht das Eingreifen in die Texte Dritter vor der Veröffentlichung aber nicht als Zensur an.

Ein Highlight der Medientage München war der sogenannte Online-Gipfel. Mit Ilse Aigner (CSU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dem Google-Europachef Philipp Schindler, Telekom-Manager Wolfgang Kopf, Microsoft-Managerin Dorothee Ritz, dem thüringischen Zeitungschef Klaus Schrotthofer und Wissenschaftler Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut war die Veranstaltung hochkarätig besetzt. Auch die Piratenpartei war eingeladen um mitzudiskutieren, wie die Ausgestaltung des Internets in Zukunft aussehen sollte. Doch Jens Seipenbusch blieb der Veranstaltung fern.

Am Wochenende wurde in Wiesbaden der 12. Kreisverband der Piratenpartei Hessen gegründet. 26 Mitglieder des Kreisverbands waren erschienen und hatten auch für reichlich Speis und Trank gesorgt. Neben einem 10 Liter-Pott Chili gab es in Häppchen portionierte Pizzen, verschiedene Nudelsalate und natürlich den obligaten Piratenkuchen mit Puderzucker-P.

Die Mainzer Piraten haben rechtzeitig vor dem Bundesparteitag ein weiteres nützliches Tool aus dem digitalen Boden gestampft: Den BVor-O-Mat. Klingt nicht nur wie "Wahl-O-Mat", funktioniert auch so. Die Beantwortung von 42 Fragen soll dem Piraten helfen, sich einen Überblick über die zur Wahl stehenden Kandidaten zu verschaffen. Eine super Idee, die nur einen Haken hat: Nur sehr wenige Kandidaten haben die Fragen bisher beantwortet. Es ist also zur Zeit nicht mal sinnvoll, pro Vorstandsposten zu sortieren...

Auf der Suche nach dem perfekten Wahlsystem wurde innerhalb der Piratenpartei schon so einiges angedacht und auch schon ausprobiert, von der guten alten Wahl mit einer Stimme über Instant-Runoff-Voting bis hin zur aktuell sehr beliebten Wahl durch Zustimmung. Wahl durch Zustimmung hat den Vorteil, dass jeder alles wählt, was er gut findet bzw womit er "leben kann". Sie soll das Problem lösen, dass sich ein Wähler scharf zwischen zwei gleichen Alternativen entscheiden muss und dann lieber zur "taktischen Wahl" greift, statt seiner Überzeugung zu folgen.

Beispiel:

Es war einmal, vor langer Zeit, da gründete sich eine neue Partei. Anders wollte sie sein. Eine Partei zum Mitmachen. Wenn sich zwei einig sind, können sie im Namen der Partei handeln, so sprach man. (Letztes hieß übersetzt: Frag' erst jemand anderen, bevor du los rennst!) Jahre gingen ins Land und alles ward gut. Bis der Koenig böse ward und sich von den Prinzipen der Partei abwandte.

Genug der Märchenstunde. Kommen wir zur Realität.

§ 11 Vorstand
(1) Der Vor­stand wird min­des­tens in jedem zwei­ten Ka­len­der­jahr ge­wählt. Er muß aus min­des­tens drei Mit­glie­dern be­ste­hen.
(3) Der Vor­stand lei­tet den Ge­biets­ver­band und führt des­sen Ge­schäf­te nach Ge­setz und Sat­zung sowie den Be­schlüs­sen der ihm über­ge­ord­ne­ten Or­ga­ne. Er ver­tritt den Ge­biets­ver­band gemäß § 26 Ab­satz 1 Satz 2 und 3 des Bür­ger­li­chen Ge­setz­buchs, so­weit nicht die Sat­zung eine ab­wei­chen­de Re­ge­lung trifft.

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder. Zumindest ganz kleine. In der FDP regt sich in einigen Bundesländern Widerstand gegen das Durchwinken des aktuellen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

In einer aktuellen Pressemitteilung heisst es:

Unserer Meinung nach darf Jugendmedienschutz jedoch nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets als interaktives Medium deutlich eingeschränkt wird.