Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

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Bannwald

Gelebte Demokratie - nach Kelsterbacher Art

Gestern waren zwei verschiedene Dinge im Briefkasten: "Kelsterbach aktuell" mit unserem geliebten Bürgermeister Ockel auf Seite eins, wie er ganz stolz die "Frankfurter Erklärung" gegen Fluglärm unterschreibt, und eine Einladung zur Informationsveranstaltung durch den Magistrat - für Montag.

Infoabend "Kelsterbach wacht auf"

Heute fand ein Infoabend unter dem Motto «Kelsterbach wacht auf – Kein Waldverkauf – Wir lassen nichts ruhen!» der Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) und der Initiative gegen eine Landebahn (IGEL) im im Fritz-Treutel-Haus statt. Der Andrang war größer als erwartet, so dass zusätzliche Stuhlreihen aufgestellt werden mussten, damit die gut 150 Personen alle einen Platz finden konnten.

Wessen Interessen vertritt die Kelsterbacher SPD?

Stacheldraht im Kelsterbacher Wald

Auf wesentliche Nachteile des angestrebten Bürgerbegehrens gegen das von der Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach beschlossene Eckpunktepapier zwischen Stadt Kelsterbach und Fraport AG weist die SPD Fraktion hin.

liest man in der letzten Ausgabe von "Kelsterbach Aktuell". Wenn man das Wörtchen "angebliche" vor "Nachteile" einfügt, entspräche dies sogar der Wahrheit. So wie der Magistrat "informiert" weist die SPD auf "Nachteile" hin.

Datenschutzbeauftragter bestätigt: Fraport filmte Campräumung rechtswidrig

Der Hessische Datenschutzbeauftragt hat jetzt in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Fraport bei der Räumung des Waldcamps mit verstecken Kameras unter anderem Pressevertreter filmte.

Nachdem die Fraport mit Stellungnahme an die Presse gegangen war, sah sich der Hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Michael Ronellenfitsch, veranlasst, seine rechtliche Beurteilung dieser Stellungnahme bereits jetzt publik zu machen. Die Fraport AG behauptet, sie habe gemäß §6b Bundesdatenschutzgesetz das Recht gehaupt, zum Schutz des Hausrechts die Räumung zu filmen.

Kelsterbach: Informationen vs Tatsachen

Folgendes Brieflein flatterte heute in meinen Briefkasten. Ich nehme mir mal heraus, es Block für Block zu kommentieren.

Der Magistrat der Stadt Kelsterbach möchte Ihnen zum Thema Flughafenausbau und zum Eckpunktepapier mit der Fraport AG folgende Informationen übermitteln:

Nunja, immerhin wird von "Informationen" gesprochen und nicht von "Tatsachen".

Demonstration gegen Räumung des Waldcamps

Kollege Kamera - wie immer vor OrtSpontan demonstrierten gestern Abend über 100 Menschen gegen die Räumung des Waldcamps. Im Zuge der polizeilichen Aktion sind 18 Personen vorrübergehen festgenommen worden, zwei wurden sogar einer Haftrichterin vorgeführt, die aber keine Notwendigkeit sah, diese inhaftieren zu lassen.

Um eine Wiederbesetzung zuverhindern wurden von de Polizeibeamten alle Bäume im Camp auf denen Hütten gebaut waren gefällt. Dabei wurde auch die massive Blockhütte der Bürgerinitiativen (BI-Hütte) zerstört.

Waldcamp wird seit 7:30 geräumt

clowns
Seit heute morgen, 7:30 wird das Waldbesetzercamp geräumt.

Nach Berichten sind ca. 20 Polizeikletterer Einsatz, die als erstes die Verbindungswege zwischen den verschiedenen Baumhäusern gekappt haben. Wie erwartet wurde, wurde auch der Presse der Zutritt zum Gelände verwehrt, somit war eine Dokumentation der Räumung nicht ohne weiteres möglich, erst ab 11 Uhr wurde den Pressevertretern der Zutritt gestattet.

Ton-Mitschnitt von der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht!

In den Zeitungen konnte man lesen, aufgrund von Tumulten hätten die Stadtverordneten die Sitzung abbrechen müssen. Dass dies so nicht stimmt 100%ig, wurde hier schon ausgeführt. Es gab ganz klar unschöne Szene, wie das Auspfeifen des Vorsitzenden bereits bei der Eröffnung. Von dem Empörung als beschlossen wurde, das Eckpunktepapier ohne Diskussion anzunehmen mal ganz abgesehen.

Versprechen vs Realität

Wahlversprechen des Kelsterbacher Bürgermeisters Manfred Ockel unter die Lupe genommen. Hier von einem "Wortbruch" zu sprechen, ist sicher übertrieben. Im Grunde genommen hat er nichts versprochen. Also kann ihm auch niemand übel nehmen, wenn er sich nicht dementsprechend verhält.

Verraten und verkauft - Kelsterbacher Stadtverordnete nehmen Eckpunktepapier an

schuh Was haben George W. Bush und Manfred Ockel gemeinsam?
Beide wurden mit Schuhen beworfen - im Kulturkreis des Islam ein Zeichen tiefster Abscheu und Verachtung.