Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

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Stadtverordnetenversammlung

GRÜNE beantragen sofortige Umsetzung des Nachtflugverbots!

"Wirtschaftsminister Posch kümmert sich einfach nicht um die Belange der Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen, sondern verfolgt weiterhin stur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Selbst eine Gerichtsentscheidung bringt ihn nicht dazu, seine Haltung zu ändern." Mit diesen Worten kommentiert der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Aussagen von Wirtschaftsminister Posch (FDP) in der Sonntags-FAZ. Dieser hatte erklärt, das Nachtflugverbot nicht direkt umsetzen zu wollen.

Ton-Mitschnitt von der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht!

In den Zeitungen konnte man lesen, aufgrund von Tumulten hätten die Stadtverordneten die Sitzung abbrechen müssen. Dass dies so nicht stimmt 100%ig, wurde hier schon ausgeführt. Es gab ganz klar unschöne Szene, wie das Auspfeifen des Vorsitzenden bereits bei der Eröffnung. Von dem Empörung als beschlossen wurde, das Eckpunktepapier ohne Diskussion anzunehmen mal ganz abgesehen.

Verraten und verkauft - Kelsterbacher Stadtverordnete nehmen Eckpunktepapier an

schuh Was haben George W. Bush und Manfred Ockel gemeinsam?
Beide wurden mit Schuhen beworfen - im Kulturkreis des Islam ein Zeichen tiefster Abscheu und Verachtung.

Rote Karte für Kelsterbacher Stadtverordnete

rote KarteGestern Abend fand eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz statt. Einziger Punkt war das vom Magistrat bereits paraphierte Eckpunktepapier mit der Fraport, in dem Kelsterbach den Bannwald verkauft. Dadurch soll Fraport die Möglichkeit zu geben werden, möglichst viel Wald vor dem vorgeschrieben Rodungsstopp im März abzuholzen.