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Das EU-Parlament hat heute überraschend gegen den umstrittenen Kompromiss mit dem EU-Rat zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen ausgesprochen. In der zweiten Lesung des EU-Telecom-Pakets stimmte eine Mehrheit von 405 Abgeordneten für die Fassung aus der ersten Lesung. Nach dieser sind Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer nur nach einer Gerichtsentscheidung zulässig. Eigentlich traurig, dass über so etwas heutzutage überhaupt abgestimmt werden muss. Das Ergebnis ist ein klares Signal - vor allem gegen den Vorstoß der französischen Regierung, ein Verfahren zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße gemäß dem "3 Strikes"-Ansatz gesetzlich zu verankern.

Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland in der anstehende Europawahl freut sich über die Entscheidung:

Es ist beruhigend zu sehen, dass sich die Parlamentarier auch von Zeit zu Zeit gegen die offensichtlichen Interessen der Lobbyisten stellen. Gerade nach dem skandalösen Urteil gegen die Pirate Bay-Betreiber war diese Signal für rechtsstaatliche einwandfreie Entscheidungen bitter nötig. Sicher spielt da auch ein wenig Angst vor der Europawahl eine Rolle. Die Umfrageergebnisse der schwedischen Piratenpartei sind eine eindeutige Warnung für die etablieren Parteien.

Das gesamte Paket muss jetzt noch einmal mit dem EU-Rat in einem Vermittlungsverfahren besprochen werden. Mit ein wenig Hilfe auf Schweden, werden dann auch Piraten mit darüber entscheiden dürfen. Nach den letzten Umfragen wird mindestens ein Kandidat der schwedischen Piratenpartei im Parlament mitreden dürfen.

Auch eine Einschränkung der Netzneutralität ist jetzt erstmal vom Tisch. Zum Blackout des Internets wird es in Europa also erstmal nicht kommen. Wenn dann jetzt noch "Zensursulas" Pläne gekippt werden, könnte das heute ein guter Tag werden.