Was haben George W. Bush und Manfred Ockel gemeinsam?
Beide wurden mit Schuhen beworfen - im Kulturkreis des Islam ein Zeichen tiefster Abscheu und Verachtung.

Heute abend durften ca. 1000 Bürgerinnen und Bürger aus Kelsterbach und Umgebung eine Polit-Posse allererste Güte erleben. Fünf Tagesordnungspunkte hatte die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen:
Stattfinden sollte das Ganze in gemütlicher Atmosphäre, das Fritz-Treutel-Haus war bereits für den kommenden Fasching ausstaffiert worden.

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
2. Geplanter Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main; hier: Eckpunktepapier zwischen der Fraport AG und der Stadt Kelsterbach
3. Lärmschutzanlagen 2. Abschnitt für das Wohngebiet Länger Weg II und III, Kreisverkehrsplatz bis Baugé Straße in Kelsterbach; hier: Vergabe des Auftrages
4. Festlegung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Kelsterbach für das Wirtschaftsjahr 2007
5. Antrag der Ev. Friedensgemeinde Kelsterbach vom 07.11.2008 auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für die Sanierung der Außenfassade des Gemeindezentrums

Der Stadtverordnetenvorsteher Wilfried Harth eröffnete die Versammlung mit zwei Anträgen. Mario Imbrogno, Fraktionsvorsitzender der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) stellte den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 2 gestrichen werden sollte. Die Stadtverodneten hätten von dem 196-seitgen Eilbeschluß der Verwaltungsgerichtsthof nur die vier-seitige Zusammenfassung erhalten. Auch ansonsten hätten sie nicht die angefordrten Unterlagen erhalten die nötig wären, um über ein Thema von so immenser Tragweite wie dem Verkauf von 300 Hektar Wald zu entscheiden.

Dieser Antrag wurde eindeutig abgelehnt.

Was dann folgte, Farce allererste Güte. Natürlich war die Stimmung im Saal aufgeheizt. Gellende Pfeifkonzerte sowie minutenlanger Applaus für Demonstranten, die die Bühne vor den Stadtverordneten mit Transparenten besetzen. Auch verlange ein Demonstrant aus seinem Rollstuhl heraus, dass der Vorsteher ihm das Mikrofon reichen sollte. In Anbetracht der Brisanz des Themas verlief die Sitzung aber relativ enspannt.

Zwei Minuten für 32 Millionen

Was nun hier geschildert wird, spielte sich in weniger als zwei Minuten ab.
Ein zweiter Antrag an die Geschäftsordnung wurde verlesen. Sein Inhalt: Ohne weitere Diskussion sollten als einziger weiterer Punkt des Tagesordnung über Punkt 2, die Annahme des Eckpunktevertags abgestimmt werden. Die Reaktionen der Anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer waren eindeutig: absolute Ablehnung. Die Mitglieder der WIK verliessen sofort den Saal.

Die Stadtverordneten, darunter vor allem die der SPD und CDU, stimmten klar für den Geschäftsordnungsantrag. Die folgende Frage nach der Annahme des Papiers war kaum noch verständlich, das Votum der Verordneten wurde vom Versammlungsleiter als eindeutig angesehen, eine Auszählung konnte nicht stattfinden, auch wenn der Hessische Rundfunk in seinem Bericht anderes behauptete.

Dies war auch der Moment, in dem der Damenschuh Richtung Magistrat flog. Ockel verliess fluchtartig, von Polizisten gedeckt den Saal durch den Notausgang. Auf dem Weg wurde er mit einer Bananenschale beworfen und mit Wasser bespritzt.

Zurück blieben die paralysierten Zuschauerinnen und Zuschauer. Dieses Verständnis der Stadtverodneten von Demokratie ist ein Schlag ins Gesicht für all die, die in den vergangen Jahrhunderten für diese Regierungform gekämpft habe. Passend dazu eine Informationsbroschüre, die für die Kelsterbacher Bürgervertung ausgelegt war:

Spontane Demonstration

Nach einigen Minuten der Fassungslosigkeit fand ein spontaner Demonstrationszug zum Rathaus statt. Trotz strömendem Regen und einer Temperatur knapp über Null Grad drückten ungefähr 300 Demonstratinnen und Demonstranten ihre Wut über dieses Beispiel von Verachtung demokratischer Umgangformen aus.

Die im Saal massiv vertretene Polizei nutzte diesen Vorfall dann direkt als Vorwand, um sowohl in der Versammlung selber als auch bei der Demonstration Film- und Fotoaufnahmen zu machen. Darauf angesprochen sicherter ein Sprecher der Polizei zu, dass diese sofort nach Einsatzende aber vernichtet würden.

Fazit

Das Abstimmungsergebnis selber - so man es als solches anerkennt - hat niemanden überrascht. Aber die Art und Weise, wie hier jeglicher demokratischer Diskurs übergangen wurde, ist eine Schande für jeden Stadtverordneten und jede Stadtverordnete, die dieses Vorgehen unterstützt haben. Nun bleibt abzuwarten, ob ein Bürgerentscheid über den Verkauf des Walds herbeigeführt werden kann. Bis dieser soweit ist, wird die Fraport weiter im Wald Baum um Baum roden. Die Räumung des Waldbesetzercamps wird nach Einschätzung der Besetzer nun wahrscheinlich in dieser Woche stattfinden.

Leider gab es im Vorfeld der Versammlung auch eine Verletzte. Eine Angestellte der Stadt versuchte, sich den Bürgerinnen und Bürgern in den Weg zu stellen, die den Bürgersaal betreten wollten. Da von hinten sehr viele Menschen nachdrückten, wurde die Absperrkette der Angestelten durchbrochen, dabei wurde ihr nach Darstellung der Polizei ein Arm ausgekugelt.An dieser Stelle möchte ich ihr persönlich gute Besserung wünschen.