Irgendwie schon komisch, wie die Bundestagswahl ausartet. Die SPD wildert bei den Grünen und setzt auf saubere Energie. (Damit sind dann wahrscheinlich Kohlekraftwerke mit angeschlossener CO2-Abscheidung gemeint). Die FDP wird zur Arbeiterpartei und fordert, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse. Die CDU hingegen kann mit stoischer Gelassenheit glänzen. Sie hat schliesslich die Macht - erm - die Kraft. Die Macht wird es erst nach der Wahl wieder geben.

Überall Piraten

Bei den Grünen PiratInnen z.B. kann man lesen:

Wir Grüne beschäftigen uns schon seit unserer Gründungszeit mit BürgerInnenrechtsthemen und mit Datenschutz. Bei der Volkszählung von 1983/1987 zählten wir Grüne mit zu den HauptunterstützerInnen der Proteste.

Ein Gründungsmitglied der Grünen war übrigens Otto Schily, der 1989 die Partei verlies und zu der SPD wechselte. Ihm haben wir den sogenannten Otto-Katalog zu verdanken. Dieser hat nun wirklich gar nichts, mit dem Versandkatalog zu tun hat, sondern die Grundlage für zahlreiche massive Einschnitte in Grundrechte gelegt. Verabschiedet unter einer Rot-Grünen Koalition. Unter der dann auch die Vorratsdatenspeicherung über die EU-Bande gespielt wurde. Wo waren da die grünen BürgerInnenrechteschützerInnen?

Piraten scheinen nicht nur auf hoher See mächtig Panik auszulösen. Die Jungen Liberalen z.B. erklären in einem "Arguliner", dass natürlich nur die FDP die wahre Partei der Bürgerrechte ist. Dabei bemühen sie auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Argument. Diese trat 1995 von ihrem Amt als Bundesministerin der Justiz zurück, nachdem sich die FDP mehrheitlich für den Großen Lauschangriff ausgesprochen hatte. Zusammen mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch klagte sie dann vor dem Bundesverfassungericht gegen das entsprechende Gesetz. Die beiden werden auch den JuLis natürlich auch angeführt.
Immerhin gehen sie nicht so weit, sich als Piraten zu bezeichen sondern raten ihren Mitgliedern dazu, die Piratenpartei einfach totzuschweigen.

Bei der CDU gibt es jetzt die PiratenUnion. Diese "Initiative für eine vernünftige Netzpolitik in der Jungen Union" will irgendwas piratiges machen und twittert. Quasi schon ein Klassiker sind die, wieder aufgetauchten, SPDPiraten.

Es ist schön zu sehen, dass unsere Themen nun plötzlich ernster genommen werden. In Thüringen gibt es jetzt sogar ein gemeinsames Positionspapier zusammen mit den Grünen. Dazu muss erwähnt werden, dass die Grünen dort keine ernsthafte Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben und jetzt hoffen, mit den Stimmen von potentiellen Piratenwählern (die PP tritt dort bei der Landtagswahl nicht an), wenigstens die 5%-Hürde zu knacken.

Sind Kopien so gut wie das Original?

Auch wenn es wirklich toll ist, dass die etablierten Parteien unsere Themen auf einmal für wichtig halten ist zu beachten, dass wir mitten im Wahlkampf sind. Jetzt wird alles versprochen, was nur genügend laut gefordert wird. Halten muss man seine Versprechen ja eh nicht, und nach der Wahl ist wieder viel Zeit, um Gras über gebrochene Wahlkampfversprechen wachsen zu lassen.

Dank uns Piraten haben viele, lange Zeit massig vernachlässigte Themen eine laute Stimme bekommen. Wer also wirklich möchte, dass Datenschutz, Bürgerrechte, ein modernes Urheberrecht und eine zeitgemäße Bildungspolitik einen Platz in der Politik finden, der hat nur eine Wahl: