Wahlgeheimnis nur für etablierte Parteien?

Wahlurne
Nach der Landtagswahl in Hessen meldete sich ein besorgter Bürger bei uns. Nach eigenen Angaben hat er uns nicht gewählt, wollte uns aber trotzdem auf ein unschönes Problem aufmerksam machen:
Der Wahlzettel war in seinem Wahlbüro so vorgefaltet, dass bei einer Stimmabgabe für die Piratenpartei oder die Bürgerrechtesbewegung Solidarität eine der beiden Personen an den Seiten der Wahlurne die Kreuze hätte sehen können.

In einer E-Mail schreibt er uns:

Egal wie, bei Einstecken des vorgefalteten Stimmzettels war mein Eindruck: Das Wahlgeheimnis ist nicht gewahrt.

Vor mir die Urne, links und rechts davon je ein Mitglied des Wahlvorstandes.

Ich fragte mich, wie halte ich nun den Stimmzettel beim Einwerfen, ohne dass die offen sichtbare Schlussseite, auf der die Parteien Piraten und Büso gelistet waren, für die mich beobachtenden Wahlvorstände nicht zu lesen wären.

Es war schlicht nicht möglich: Der Einwurfschlitz von mir wegstehend, konnte entweder der rechts oder der links sitzende Wahlvorstand diese Schlussseite sehen.

Ich sehe in dieser unvermeidbaren Form der Stimmabgabe eine Verletzung des Wahlgeheimnisses. Das ging zu Lasten der beiden Parteien, die auf dem außen liegenden Faltteil des Stimmzettels gelistet waren, also zu Lasten von euch und BüSo.

Auf Nachfrage beim Wahlleiter wurde ihm dann bestätigt, dass sein Wahlbüro damit kein Einzelfall gewesen wäre. Die Wahlzettel werden nicht zentral von einer Druckerei gedruckt, sondern von verschiedenen.
Ein einfaches anders Falten des Stimmzettels wäre in diesem Fall auch keine Lösung, bei der niedrigen Stimmbeteiligung für die zwei Parteien wäre somit sehr leicht erkennbar, dass hier jemand wahrscheinlich für eine der beiden gestimmt hat. Abgesehen davon hätte diese Faltung durchaus auch als Markierung des Stimmzettels angesehen werden können, somit wäre die Stimmabgabe ungültig gewesen.

Dieses Problem war auch einigen Piraten aufgefallen, in deren Wahlbüro das Problem aber erkannt worden war. Dort hat der Wahlleiter angeordnet, dass die Wähler die Wahlzettel einfach längs in der Mitte falten sollten, damit ihre Stimmabgabe nicht beim Einwurf erkennbar ist. Als Notfallmaßnahme durchaus ein netter Versuch, wie erfolgreich sie angewendet werden könnte ist leider nicht bekannt.

Ebenso ist nicht bekannt, wieso die Wahlzettel nicht zentral gedruckt werden und dann verteilt werden. Die Mehrkosten für ein paar hundert Kilometer Fahrt zusätzlich können es eigentlich nicht sein, und wenn dadurch so peinliche Fehler verhindert werden könnten, sollte das den Bürgern im Interesse einer gleichen und geheimen Wahl nur recht und billig sein.

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Ein Kommentar

Good respond in return of this issue with firm arguments and explaining everything about
that.

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