Die Wahlurnen der Europawahl sind noch nicht mal richtig kalt und schon haben sich die ersten Nachahmer gefunden, die auf der Erfolgswelle der Piratenpartei mitsegeln wollen. Nein, es sind diesmal nicht die Grünen. Es ist ein frisch aus der Tiefe aufgetauchter Flügel der SPD: SPDPiraten!

Die Initiative hat es innerhalb von nur einem Tag geschafft, über 640 Mitglieder in ihrer Facebook-Gruppe zu sammeln, bei studiVZ haben sie schon 45 Unterstützer. Gründer der Facebook-Gruppe ist - laut e-Mail-Adresse - der Jurist Lars Barteit, der für die SPD im Gemeinderat Eberdingen sitzt. In der Beschreibung der Facebook-Gruppe heißt es: "Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum. Wir treten für die Freiheitsrechte ein und verurteilen die Zensur."

Auch wenn diese neue Splittergruppe keinerlei Bezug zur einzig wahren Piratenpartei hat und daher die Piraten auch nicht im Bundestag vertreten sind, begrüßen wir ausdrücklich und überparteilich den dahinter stehenden, freiheitlich-demokratischen Geist, den die SPD in den letzten Wochen so schmerzlich vermissen ließ. Wir wünschen den
Verantwortlichen von ganzem Herzen viel Erfolg dabei, derart weit abseits der Parteilinie länger als nur wenige Wochen Bestand zu haben, bevor die SPDPiraten als unerwünschte Strömung aus den öffentlichen Medien (u.a. dem Internet, zur Erinnerung) gefiltert werden.

Diese nette Hommage jetzt ist sicherlich auf die zahlreichen Aktionen zurückzuführen, mit denen Mitglieder der Piratenpartei versuchen, den "Abweichlern" in der SPD den Rücken zu stärken. Aktivisten hatte auf dem Bundesparteitag der SPD mit Flyern für den Antrag, die Zensurvorhaben abzulehnen, geworben. Der Dank vom Antragssteller Björn Böhning folgte prompt per twitter:

Danke für die unterstützung der Piraten vor der halle #zensursula #bpt09 #spd"

Auf der Webseite der SPDPiraten heisst es weiter:

Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum. Wir treten für die Freiheitsrechte ein und verurteilen die Zensur. Denn die Demokratie muss streitbar bleiben. Deshalb: Keine Vorratsdatenspeicherung! Keine Internetsperren! Kein Bundestrojaner! Kein "Killer"Spielverbot! Kein Schnüffelstaat! Kein Stasi 2.0! Keine Zensursula! Wir werden uns in die politische Diskussion weiter einmischen. Gerade diejenigen, die bereits parteipolitisch aktiv sind, fordern wir zum "Jetzt erst recht" auf. Wir SPDler holen uns unsere Partei und gemeinsam mit allen anderen engagierten Menschen das Netz wieder zurück.

Es ist doch wirklich schön zu sehen, welche Macht 200.000 Stimmen haben können. Einen besseren Beweis dafür, dass eine Stimme für eine noch kleine Partei keine verschenkte Stimme ist, wie leider oft geschrieben wird, kann es kaum geben.

In diesem Sinne:

Klarmachen zum Ändern! (nur echt mit Umlaut!)