Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Ueberwachung, Bildung, Open Access, DRM, informationelle selbstbestimmung, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, 2009, 18.01. 2009

Wie viel Vorstand braucht ein Pirat?

Koepfe

§ 11 Vorstand
(1) Der Vor­stand wird min­des­tens in jedem zwei­ten Ka­len­der­jahr ge­wählt. Er muß aus min­des­tens drei Mit­glie­dern be­ste­hen.
(3) Der Vor­stand lei­tet den Ge­biets­ver­band und führt des­sen Ge­schäf­te nach Ge­setz und Sat­zung sowie den Be­schlüs­sen der ihm über­ge­ord­ne­ten Or­ga­ne. Er ver­tritt den Ge­biets­ver­band gemäß § 26 Ab­satz 1 Satz 2 und 3 des Bür­ger­li­chen Ge­setz­buchs, so­weit nicht die Sat­zung eine ab­wei­chen­de Re­ge­lung trifft.
Quelle: Parteiengesetz

Der Bundesparteitag rückt näher und somit steigt naturgemäß die Zahl der Satzungsänderunganträge. Mehrere davon beschäftigen sich mit der Anzahl der Vorstandsmitglieder. Es wird eine deutliche Vergrößerung des Vorstandes vorgeschlagen, je nach Vorschlag auf über 10 Mitglieder. Das Hauptargument hierfür ist: Viel hilft viel. In der Vergangenheit lief die Vorstandsarbeit suboptimal, mit mehr Vorständen kann die anfallende Arbeit besser verteilt werden und wird auch besser erledigt.

Ich halte diesen Ansatz aus mehreren Gründen für falsch.

In den Aufgabenbereich des Vorstandes fallen verschiedene, wichtige Themen. Laut Bundessatzung beauftragt und beaufsichtigt er die Führung des Bundesgeschäftsstelle. Desweiteren vertritt er die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Implizit obliegt ihm auch die Verwaltung der Mitgliederdaten.

Hierfür braucht man meiner Meinung nach aber keine fünf Personen und noch weniger mehr als 10.

Natürlich hat der Bundesvorstand auch die Aufsicht über eine große Zahl weitere Aufgaben. So gibt es auf Bundesebene Pressearbeit und es werden Ressourcen für viele Kommunikationsmedien zur Verfügung gestellt. Der Webauftritt des Bundesverbandes muss
betreut werden. Persönliche Auftritte der Vorstandsmitglieder vor der Presse sind zu absolvieren und vieles mehr.

Weniger Vorstände, mehr Helfer

Ich sehe aber keine Notwendigkeit, dass für jeden Aufgabenbereich ein eigenes Vorstandsamt geschaffen werden muss. Der Pressesprecher muss kein Vorstandsmitglied sein, ebenso nicht der Verantwortliche für die IT-Systeme. Der Leiter der Geschäftsstelle muss kein Vorstandsmitglied sein. Es muss kein Vorstandsmitglied geben, das sich um "die Medien" kümmert. Wir brauchen keinen Generalsekretär. Vor allem wird niemand auf die Idee kommen, dem Bundesvorstand ein Versagen in einem Bereich vorzuwerfen, der von Piraten privat betreut wird. Denn hier gilt ja eindeutig: Nicht meckern, besser machen.

Ganz klar brauchen wir für alle diese Aufgaben verantwortungsbewusste Piraten, die sie übernehmen. Aber dadurch, dass immer eine Mitgliedschaft im Vorstand als Bedingung genannt wird, senden wir eindeutig ein falsches Signal aus. Wir sagen damit "Wenn du in der Partei etwas bewegen möchtest, musst du im Vorstand sein". Dabei ist doch das genaue Gegenteil nicht nur unser Ziel, sondern auch die Realität. Wenn Piraten eine Webseite wollen, erstellen sie diese. Wenn sie politische Stellungnahmen ausarbeiten wollen, dann tun sie dies. Pressesprecher sind, soweit mir bekannt, nirgends im Vorstand und erledigten trotzdem ihre Aufgaben. Diverse Webseiten werden von Piraten privat für die Partei betrieben. Wieso also immer wieder die Forderung, nach mehr Vorständen?

Wenn es so wäre, dass jemand eine ihm übertragene Aufgabe besonders gut erledigt, wenn er dafür einen Titel und ein Amt bekommt, wäre meine Meinung natürlich eine andere. In der Praxis lässt sich hier aber kein Zusammenhang erkennen. Es gibt untätige Vorstände und extrem aktive "normale" Piraten. Wenn ein Pirat eine ihm übertragene Aufgabe nicht mehr wahrnimmt, kann man sie einfach einem anderen übertragen.

Ein weiteres Argument gegen die Vergrößerung des Vorstandes liegt für mich in der Wahrnehmung durch die Presse begründet. Diese misst der Aussage eines Vorstandsmitglieds deutlich mehr Gewicht zu als der eines einfachen Parteimitgliedes. Dies ist nur natürlich, schließlich wurde ein Vorstandsmitglied ja gewählt und muss also ungefähr so ticken, wie der Rest der Partei. Oder? Je weniger Mitglieder des Bundesvorstand hat, um so geringer die Gefahr, dass "Blindgänger" eine mediale Aufmerksamkeit erreichen können, die für die Partei abträglich ist.

Oft wird auch das Argument gebracht, mit einem größeren Vorstand würden Entscheidungen auf einer breiteren Basis getroffen werden. Aber was für Entscheidungen sind dies? Welche Entscheidungen hat der Vorstand zu treffen und wieso dürfen diese nicht die Mitglieder der Partei treffen? Ein großer Vorstand ist für mich ganz klar das größte Hindernis für eine Mitmach-Partei und Basisdemokratie. Der Vorstand muss ganz klar auf ein Minimum beschränkt werden. Alternativ könnte man natürlich auch die Vorstandsposten in bezahlte Vollzeitstellen umwandeln. Dann hätte man vertraglich fixierte Verantwortlichkeiten und vor allem auch ein Mittel, um nicht erledigte Arbeiten zu ahnden: Die Kündigung. Wollen wir das?

Drei Vorstände, 12.000 Piraten

Nein, wir brauchen kein dutzend Schultern, denen wir die Arbeit des Bundesverbandes auflasten können. Wir haben 12.000 mögliche Schultern. Es muss nur die Möglichkeit geschaffen werden, dass jeder sein Scherflein zur erfolgreichen Parteiarbeit auf Bundesebene beitragen kann.

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Tja da muss ich dir in der

Tja da muss ich dir in der Tendenz mal zustimmen, Christian.

Es gibt allerdings auch einen unterscheid zwischen sein und sollen. Derzeit sind wir wohl so strukturiert, dass viele Sachen auf den Vorstand hinauslaufen, dass der sein OK gibt. Völlige Unabhängigkeit führt derzeit leider zu so Kapriolen wie beim Forum.

Der Vorstand sollte also daraufhinarbeiten, sich selbst überflüssig zu machen, indem er Infrastrukturen schafft, die sich slebst kontrollieren, selbst reinigen und selbst organisieren.

Ob das passieren kann, wenn man den Vorstand verkleinert....weiß ich nicht. Es bräuchte auf jeden Fall viel Engangement aus der Basis, und ehrlich da sehe ich bis jetzt leider recht wenig, zumindest was die strukturellen Sachen angeht.

Die Umsetzung eines schwachen Vorstandes benötigt also einen der viel Energie in die Etablierung eines schwachen Vorstandes steckt... und damit vermutlich nicht mehr allzu schwach ist. Ich denke 7 >aktive< Mitglieder reichen für den Zweck erstmal aus, da bringt eine Erweiterung oder Verkleinerung keinen Mehrwert.

Deswegen mit dir einer Meinung.

Ich denke wir sollten so 3-5

Ich denke wir sollten so 3-5 Bundesvorstandsposten vergeben, die das Geschäftliche etc. betreiben und wo es halt kurzfristige Sachen sind. Abstimmungen sollten mehr über die Basis laufen.

Ansonsten wäre ich dafür, dass die Landesvorstände sozusagen als Rat bei Entscheidungen teilnehmen (Bundesrat sozusagen).

Das sehe ich anders

Ich bin der Meinung wir brauchen einen Größeren und Funktionierenden BuVo. Im aktuellen arbeiten effektiv zur zeit 4 Piraten (imho) und man merkt an allen ecken und enden das dieser überlastet ist.

Der Bundesvorstand ist das demokratisch legitimierte Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen, solange wir kein Urabstimmungsystem haben und kein Geld Leute zu bezahlen Arbeit zu erledigen, ja unseren Bundesvorstand nicht mal ne Sekräterin bezahlen können brauchen wir eben viel gewählte Leute, die Verantwortung tragen.

Mein Senf dazu: http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/03/13/pro-vergroesserung...

Lg

Ben

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