Hans-Jürgen Papier
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Wenn ein Verfassungsrichter sich ungefragt zu aktuellen politischen Themen äussert, ist dies äusserst ungewöhnlich, und sollte jedem zu denken geben. Genau dies hat Hans-Jürgen Papier jetzt wieder einmal getan, und zwar im Interview bei der Bild am Sonntag.

Abgesehen davon, dass er das System der Listenwahl kritisiert, da es dem Bürger einen Großteil der Wahlmöglichkeiten nimmt, antwortet er auch eine weitere Frage, die eines der Kernthemen der Piratenpartei tangiert: Was sich aus den aktuellen Datenlecks für Konsequenzen ergeben, da Klagen rund um diese Thematik immer wieder das Bundesverfassungericht beschäftigen.

Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können. Der Staat hat auch die verfassungsrechtliche Pflicht, für einen angemessenen Datenschutz der Bürger gegenüber Privaten Sorge zu tragen. Er muss sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen. Sonst droht aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen ein Super-Gau des Datenschutzes.

Wie diese Aussage des höchsten Richters im Land unserem Innenminister schmecken wird, lässt sich nur erahnen. Erfreut wird er darüber sicherlich nicht sein, hat er das Bundesverfassungsgericht doch gerade im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung recht heftig angegriffen.

Erfreut darüber zeigt sich dagegen Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die anstehende Europawahl:

Eigentlich ist es nicht die Aufgabe eines Verfassungsrichters Politik zu machen, aber diese verbale Ohrfeige war bitter nötig. Nicht nur verwässern unsere Abgeordneten gerade die Novelle des Datenschutzgesetzes, die sie seit einer halben Ewigkeit vor sich her schieben, sie treten Privatsphäre und Datenschutz auch schon per Gesetz mit Füßen. BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung lassen grüßen.

Irgendwie ist das aber schon merkwürdig. Ein Zensurgesetz wird innerhalb weniger Wochen durchgewunken. Ein Datenschutzgesetz dagegen braucht Monate um dann wieder in irgendwelchen Schubladen zu versacken. Wieso ist es unserer Regierung wichtiger, Zensurmechanismen zu installieren, als unsere Daten vor Missbrauch zu schützen? Dass es nicht um die Kinder geht, sollte jedem klar sein, wenn er sieht, wie viele der Kinderpornographie-Seiten in Ländern gehostet wird, die das Cybercrime-Abkommen unterschrieben haben.

Wieso ist eigentlich Zensur leichter umzusetzen als Datenschutz?