Sitzverteilung Bayern ohne 5%-Hürde

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Sitzverteilung Bayern ohne 5%-Hürde

In Bayern haben 857.923 trotz Abgabe einer gültigen Zweit-Stimme keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Grund dafür ist die 5-Prozent-Hürde, unter der Stimmen für Parteien schlicht und ergreifend ignoriert werden. Wenn man die tatsächliche Stimmenverteilung auswertet, sieht das Landtag deutlich bunter aus. In diesem Fall wären auch FDP (6 Sitze), Bayernpartei (4 Sitze), Die Linke (4 Sitze), ÖDP (4 Sitze), Piraten (4 Sitze), Reps (2 Sitze), Die Franken (1 Sitz) und die NPD (1 Sitz) vertreten.

Man muss nicht über jede der Parteien frohlocken, aber das entspräche dem, was die Wählerinnen und Wähler gewählt haben. Und zwar wohlwissend, dass ihre Stimme wahrscheinlich keine Auswirkung auf das Wahlergebnis hat. Die CSU hätte 17 Sitze weniger, die SPD fünf, die Freien Wähler einen und die Grünen zwei. Aus demokratischer Sicht wäre da noch der angenehme Nebeneffekt, dass die CSU nicht von einer Mehrheit der Wählerstimmen fabulieren könnte, denn diese hat sie schlicht und ergreifend nicht.

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Kommentare (5)

w-alter, leider muss ich dir Recht geben und ebenfalls Christian in Bezug auf dem "Frohlocken", aber das muss eine Demokratie eben aushalten können, die Gesellschaft kann es ja offenbar auch.

Interessant wäre es zu sehen, was wir allerdings nie mit Sicherheit erfahren werden, wie die Bayern wohl gewählt hätten, wenn es keine 5%-Hürde gegeben hätte. Es ist jedoch mit großer Gewissheit davon auszugehen, dass überwiegend die "kleinen" Parteien profitiert hätten und vielleicht wäre auch noch der ein oder andere Nichtwähler zur Wahl gegangen.

Im Bund und in Hessen werden wir das gleiche Spiel wieder erleben, zur Landtagswahl sogar noch verstärkt, wie zu befürchten ist, denn hier wird von der jetzigen Opposition, insbesondere SPD und Grüne ja schon ein regelrechter Lagerwahlkampf insbesondere gegen Linke und Piraten betrieben. Das Unwort der "verschenkten Stimme" oder gar der Stimme für schwarz-gelb, obgleich die Unterschiede in den Positionen kaum größer sein könnten, macht erneut die Runde und ich frage mich immer wieder, welches Demokratieverständnis sich wohl hinter solchen Aussagen verbirgt - meines zumindest nicht.

Ich werde am kommenden Sonntag meinem Gewissen folgen und die Partei wählen, dessen Wahlprogramm und die vermittelten Inhalte mir am nächsten kommen. Ich werde im Kopf behalten, wie die verschiedenen Parteien zu Themen, die mir wichtig sind, tatsächlich abgestimmt haben.

Und wenn die von mir favorisierte Partei dann einziehen wird, werde ich mich darüber freuen können. Scheitert sie allerdings an der 5%-Hürde, weiß ich, dass wie immer es ausgehen wird, ich zu den Wahlverlierern gehören werde, dessen Stimme eben nicht gleich viel wert ist, sondern am Ende gar nichts. Aber selbst, wenn "meine" Partei nur bei 0,1% liegen würde, würde mich das nicht dazu verleiten, meine Stimme an "Pest oder Cholera" zu verschenken.

@isarmatrose Wann hat sich das "bunter" in der Geschichte denn je als gefährlich (NICHT lästig!) erwiesen? Gefährlich können Parteien nämlich erst werden, wenn sie einzeln oder zusammen Mehrheiten bilden können. Und ja, die 5%-Klausel dient dem Schutz - nämlich der großen Parteien. Die müssten ja sonst auf die Programme/Forderungen der Kleinen eingehen und könnten sie nicht so einfach ignorieren. Und Schutz vor Populismus? Dann müsste als erstes die CSU blockiert werden, die populistischste unter allen deutschen Parteien.

Aus demokratischer Sicht, wie du schreibst, müsste aber noch angemerkt werden, dass 1. dann eine schwarz-gelbe Koalition kommen würde, also eine Regierungsmehrheit entsteht und 2. dieses "bunter" in der Geschichte sich immer als gefährlicher erwiesen hat. In einer Konkurrenzdemokratie wie der unsrigen Bundes- und Landesebene hat die 5-Prozenthürde die elementare Aufgabe des Schutzes vor Populismus und Lähmung. In einer Konkordanzdemokratie, wie der Schweiz, funktioniert das prozenthürdenfreie Regieren nur, da erst dann Entscheidungen getroffen werden, wenn alle die gleiche Meinung haben, was eben dauert und eine Form des Schutzes darstellt. Mir ist klar, dass nicht alle Parteien unter 5 Prozent gefährlich sind, aber aus Bedauern hier den Sinn indirekt in Frage zu stellen, ist gefährlich.

Ich sehe Vielfalt nicht als Gefahr an, ganz im Gegenteil. Ein Zwei-Parteien-System wie in den USA, das ist gefährlich. Und hier in Deutschland sind wir auch auf dem besten Wege dahin, denn selbst die kleinen Schoßhunde bellen ja immer brav darum, ihrem Herrchen dienen zu dürfen.

Was die Schnelligkeit der Entscheidungen angeht, so besteht in 99% aller Fälle kein Grund zur Eile. Etwas mehr Warten und einvernehmliche Entscheidungen zu treffen halte ich für einen sehr vernünftigen Ansatz.

Um die Vielfalt mache ich mir keine Sorgen. Wir hatten auch schon nur 3 Parteien im Bundestag, es entstanden die Grünen und dann hieß es, dass wir ein Vier-Parteien-Systemen behalten werden. Dann kamen die Linken und an der These änderte sich zwar in der politikwissenschaftlichen Diskussion kaum etwas, auch wenn die Partei nach über 20 Jahren immer noch regelmäßig in den Bundestag einzieht und wenn die Piraten sich wirklich fangen, werden wir sogar ein stabiles Sechs-Parteien-System haben.

Dem beschriebenen Konkordanzmodell kann ich auch vieles abgewinnen, aber dazu musst du das politische System im Ganzen umbauen, denn darauf ist es zur Zeit nicht ausgelegt. Nur ein Teil auszuwechseln, sei es die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde oder die auch immer gerne geforderte Direktwahl des Bundespräsidenten, destabilisieren das politischen System und dann kann diese "bunte Vielfalt" eben auch mal gefährlich sein.

Selbst wenn in Krisenzeiten Protestparteien Zulauf haben (und damit meine ich mal nicht die Piraten, sondern wirklich gefährliche Parteien), schützen uns diese Hürden vor Unglücken, nur weil zufällig gerade eine Wahl ist. Sie verleihen unserem System, in dem Mehrheiten mächtig sind, Sicherheit vor spontanen Entwicklungen.

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